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NGO’s, Journalist:innen und Betroffene müssen aktiv in Untersuchungen einbezogen werden!

EP-Arbeitsgruppe zur Überwachung von Frontex konstituiert sich

Cornelia Ernst

Heute Morgen fand in Brüssel die erste und konstituierende Sitzung der neuen Frontex Arbeitsgruppe im Rahmen des Innenausschusses des Europäischen Parlaments statt. Der Innenausschuss reagiert damit auf die aktuellen Entwicklungen und Enthüllungen rund um die Grenzschutzagentur Frontex.

Seit Monaten überschlagen sich die Medienberichte über die Rolle und Beteiligung von Frontex in Bezug auf illegale push-backs an den EU-Außengrenzen und speziell auch die Frage nach der Rolle des Exekutivdirektors Leggeri. Inzwischen laufen auf europäischer Ebene mehrere Untersuchungen gegen Frontex gleichzeitig.

Die Europäische Ombudsfrau Emily O'Reilly hat zwei Untersuchungen eingeleitet: zu Frontex internen Kontollmechanismen im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen und zu fehlender Transparenz gegenüber Parlamentarier:innen. Die EU-Antibetrugsbehörde OLAF ermittelt im Zuge eines möglichen IT-Betrugsfalls bei Frontex und zu internen Management-Prozessen. Der Frontex-Verwaltungsrat ermittelt zu den push-back Vorwürfen.

Die Arbeitsgruppe des Innenausschusses des Europaparlaments soll nun in den ersten vier Monaten ihres Bestehens eine umfassende Tatsachenermittlung durchführen und alle relevanten Informationen und Beweise zu angeblichen Grundrechtsverletzungen, an denen die Agentur beteiligt war, zusammentragen. Außerdem soll die Arbeitsgruppe Frontex dauerhaft überwachen. Die Sitzungen der Arbeitsgruppe werden zweimal im Monat stattfinden. Insgesamt vierzehn Abgeordnete, zwei pro Fraktion, sind Mitglieder der Arbeitsgruppe.

Dr. Cornelia Ernst ist Mitglied der Arbeitsgruppe für die Fraktion The Left im Europaparlament. Nach der konstituierenden Sitzung erklärt die innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion: „Wir haben eine große Verantwortung. Betroffene, Aktivist:innen und NGOs beobachten mit Interesse, was das Europäische Parlament jetzt tut. Wir fordern, dass diese Akteur:innen aktiv in die Tatsachenermittlungen mit einbezogen werden! Ohne Ihre wichtige Arbeit wäre unsere Untersuchung nicht möglich. Es muss genau untersucht werden, wie und in welcher Weise Frontex an Grundrechtsverletzungen beteiligt war bzw. ist. Wir werden uns mit Blick auf die Untersuchungen von OLAF und der Ombudsfrau der Europäischen Union für einen unabhängigen Überwachungs- und Beschwerdemechanismus bei Frontex stark machen.

Grundsätzlich sollten nach den neuesten Enthüllungen die Leitung und die gesamte Struktur der Organisation auf den Prüfstand gestellt werden. Frontex muss zur Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und dem Europäischen Parlament verpflichtet werden - das gilt sowohl für Anhörungen im EP also auch für die Offenlegung von Dokumenten und von Treffen mit Lobbyisten. Die Arbeitsgruppe muss Grundlagen schaffen, dass Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen ein Ende haben und dafür sorgen, dass Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden und echte Konsequenzen folgen.“

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