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Martinas Woche 23/2021: Plenum, Pandemie und Demokratie

Vorm Plenum – Weltkulturerbetag – Israel vor neuer Regierung – Corona: Bildung und Jugend – Corona, die Pelzindustrie & die Demokratie – Euranet Plus

Pandemie und Mannicken Pis in Brüssel

In der kommenden Woche findet das erste Plenum des Europaparlaments – noch während Pandemie-Zeiten – wieder in Strasbourg statt. Ganz ehrlich, das empfinden nicht nur viele Abgeordnete als eine Zumutung, da weiterhin online abgestimmt wird und im Plenarsaal wird – völlig zu Recht – weiterhin auf die Abstandsregeln geachtet. Auch viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, gerade jüngere, die noch keine Chance hatten, sich impfen zu lassen, werden diese Reise nicht antreten und weiter, wie gehabt, ihre Arbeit aus dem Homeoffice oder einem einsamen Brüsseler Büro verrichten. Auch ganz lebensweltliche Gründe sprechen für diese Umgehung einer vor Pandemie-Zeiten alltäglichen Dienstreise. Nach der Plenarwoche im französischen Strasbourg müssen alle dienstlich Gereisten wieder in die belgische Quarantäne, können bei schönstem Sommerwetter nach Feierabend nicht das Haus verlassen, sich an der frischen Luft erholen. Denn alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Europaparlaments unterliegen, genau wie die Abgeordneten, den belgischen Bestimmungen, die entsprechend der Pandemie-Lage im Land gültig sind, ohne Sonderbestimmungen. Das bedeutet ohnehin seit vielen Monaten: Dauertesten bei Heimreisen, Testen und Quarantäne bei Rückkehr, egal ob genesen oder geimpft. Und es soll auch vorkommen, dass man da mal ein falsch-positives Testergebnis erwischt, was man dann zwar korrigieren kann, doch die Nerven sind angespannt, die Züge sind weg, die Planungen für ein erholsamen Wochenende völlig durcheinander.

Strasbourg: Blick von der 5. Etage des Parlamentsgebäudes

Doch keine Sorge, dass Europaparlament ist insgesamt weniger mit der eigenen Situation befasst. Grundsätzlich geht es eher um die Pandemie-Bekämpfung insgesamt, um Impfstoffe, die weltweit zur Verfügung stehen müssen, um den Europäischen Impfpass, um die Lage Jugendlicher, um Menschen, deren Armut sich verschlimmert hat, wie zum Beispiel bei vielen Soloselbständigen. Es geht um die Zusammenarbeit bei der Gesundheitsfürsorge in den Mitgliedsstaaten, deren Fehlstellen während der Pandemie mehr als deutlich geworden sind. Und es muss auch um Prävention derartiger Situationen gehen, die einmal mehr mit der Frage verbunden ist: Woher kam das Virus?

Innenhof des Europaparlaments in Strasbourg

Wir schauen in dieser Ausgabe von Martinas Woche auch auf weitere Themen der kommenden Plenarwoche, auf den ewigen Streit um die schlechten Verdienste vieler Kreativer im Netz, auf die Regierungsbildung in Israel, den UNESCO-Weltkulturerbe-Tag und die Rettung des Europäischen Radionetzwerkes Euranet Plus.

 

Das Plenum vom 7. bis  10. Juni 2021 in Strasbourg

In unserem Plenarfokus findet Ihr schon eine Auswahl an Entscheidungen, die in der kommenden Woche im Parlament diskutiert und entschieden werden. Da geht es unter anderen um eine geschlechtergerechte Betrachtung von Regionalpolitik, um die WTO und die Impfstoffe, um Entwicklungspolitik insgesamt, um Folgen des Sozialgipfels in Porto, der am 7. Mai 2021 stattfand und viele weitere Themen. Die gesamte vorläufige Tagesordnung findet Ihr hier und auf derselben Page könnt Ihr auch im Livestream alle Plenardebatten verfolgen.

 

UNESCO-Weltkulturerbetag 6. Juni

Martina Michels, im Hintergrund das Museum für Europäische Geschichte in Brüssel

Der 6. Juni ist Weltkulturerbe-Tag. Seit 1972 gibt es die UNESCO-Weltkulturerbe-Konvention. Erst 2020 hat die Deutsche Sektion für diesen Jahrestag eine neue Homepage ins Leben gerufen. Offenbar musste uns erst Corona ereilen, dass hier die Digitalisierung auch in der Präsentation voranschreitet und dies, obwohl 2018 das Europäische Jahr des Kulturerbes begangen wurde und unzählige Symposien die mangelnde Öffentlichkeit der Themen, die sich mit Fragen des Kulturerbes auseinandersetzen, ausgesprochen hatten.

Die Digitalisierung war im Bereich des Kulturellen Erbes einerseits schon lange eine Größe, wenn auch eine eher im Dunkeln, in der Forschung, der klassischen Archäologie (von der Fotografie bis zu chemischen Untersuchungen), aber auch bei der Verfolgung von Kunstraub, insbesondere in Kriegsgebieten, wurden natürlich alle modernen technologischen Möglichkeiten genutzt.

Erst mit der Kulturerbe-Ausnahme in der Urheberrechtsrichtlinie von 2019 wurden jedoch die Zwecke der digitalisierten Speicherung kultureller Sammlungen auch auf Forschung, Öffentlichkeit, Austausch u. ä. ausgeweitet, so dies dann in den Mitgliedsländern auch umgesetzt und genutzt wird. Zuvor durfte man zwar auch Digitalisieren, aber eben nur zum Zwecke der Speicherung der Sammlung, nachdem man z. B. nach Verlusten im Kölner Stadtarchiv oder den durch einen Brand vernichteten Beständen der Amalia-Bibliothek in Weimar mit leeren Händen dastand, weil es die Sammlungen in einer abrufbaren kopierten Speicherung nicht mehr gab.

Unser gesamtes kulturelles Gedächtnis ist jedoch noch lange nicht in einem gesicherten Zustand. Die von der Politik finanzierten oder besser unterfinanzierten Institutionen, wie die Europeana, schaffen nur Teilausschnitte zu erhalten und deren Wert für die öffentlichen Debatten aufzubereiten. Und es ist schon viele Jahre her, da zeigte Google schockartig, wohin die Reise gehen muss. Google nahm viel Geld in die Hand und setzte google-books auf und plötzlich verhandelten viele Staaten mit der Plattform um schlecht eingescannte, nicht immer von Fachleuten archivierte Digitalisate, um Urheberrechte und vieles mehr. Denn es war unklar, wie lange dieses Weltwissen relativ frei zugänglich bleibt, wenn nicht die öffentliche Hand dessen Aufbewahrung übernimmt. Heute sind die Qualitätsmängel derartiger Projekte wie google-books längst offensichtlich, doch das eigentliche Problem, wo und wie bewahren wir unser Weltwissen auf, und zwar so, dass es allen zugänglich ist, das steht noch immer im Raum. Die Frage ist offen und sollte neben den klassischen Veranstaltungen an solch einem Jahrestag eine viel größere Rolle spielen, sowohl in der Bildung, in der Plattformregulierung, in der Kultur- und Medienpolitik, aber auch bei der Lösung internationaler Konflikte, denn der Eurozentrismus in vielen Weltsichten ist bis heute nicht zu übersehen.

 

Israel vor neuer Regierungsbildung

Original von Banksy an der Tankstelle in Bethlehem

Die jüngste militärische Eskalation zwischen Israel und den Autonomen Gebieten, besonders dem Gaza-Streifen, so dachte man, diente auch besonders Netanyahu sich weiter an der Macht zu halten. Denn trotz der permanenten Wahlen, die Israel nun mehrfach hinter sich hatte, kam es zu keiner gültigen oder längerfristig tragbaren Regierungsbildung. Nun wird seit dieser Woche eventuell ein neues Kapitel aufgeschlagen. Am Donnerstag ging die Eilmeldung durch die internationalen Medien, dass ein Achtparteienbündnis unter dem bisherigen Oppositionsführer Jair Lapid eine Koalition geschmiedet hat und so erstmalig eine Regierungsbildung ohne Netanyahu möglich wird. Was bedeutet eine derartige plurale Mischung, die auf den ersten Blick nur die Opposition zu Netanyahu eint, für die demokratische Entwicklung in Israel, für einen Humus, in dem friedliche Lösungen im Sinne Oslos überhaupt wieder verhandelt werden können, die Region zur Ruhe käme und den Hass auf die Nachbarn nicht mehr in der nächsten Generation sät, den nationalistischen Taumel vergrößert und Israel, wie endlich auch den Autonomen Gebieten Offenheit, Versöhnung und wachsende Zusammenarbeit ermöglicht? Maximilian Steinbeis, der Chefredakteur hat dazu einen interessanten Kommentar verfasst, der das Gespenst von Weimar angeht, darin schreibt er: „Das Gegenteil von autoritärem Populismus ist nicht Demokratie, nicht Freiheit, nicht einmal notwendigerweise Rechtsstaatlichkeit – sein Gegenteil ist Pluralismus.“ Er sieht darin Hoffnung, fragil sicherlich, doch eine Chance für Israel, neue politische Wege zu gehen. Die EU sollte hier unterstützen, Biden hat die Aggression aus Trumps Flurschäden ohnehin schon entfernt. Die geplante Mit-Regierung der arabisch dominierten Joint List sollte schleunigst zu einer verfassungsgebenden Anerkennung aller Minderheiten führen, so wie sie eigentlich 1948 angelegt war.

 

Studie zu Jugend- und Bildungspolitik während und nach Corona

Martina Michels und Konstanze Kriese im Gespräch an einer Schule wenige Tage vor ihrer Schließung wegen Corona, 2.3.2020

Ob der Kultur-, der Gesundheitssektor oder die Tourismusbranche – viele sind versucht und dies immer zu Recht, ihre Belastungen durch die Pandemie als die schlimmsten gegenüber vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen zu beschreiben, schon um politisch bei den Recovery-Programmen nicht vergessen zu werden. Das ist verständlich und nachvollziehbar. Doch die politische Lobby Jugendlicher scheint so gut wie nicht vorhanden zu sein, hatte man doch eher das Gefühl, dass Jugendliche zwar gern in Lockerungsdiskursen missbraucht, aber selbst eher wenig angehört wurden. Die Lebenslagen derer, die von Begegnungen und Bildung beinahe ausgeschlossen wurden, die in beengten Wohnsituationen die Pandemie ertrugen, die vielleicht im Jahr eines Schulabschlusses weder feiern noch einkehren konnten oder auch Angst um ihre Eltern hatten, wenn sie wieder zum Wechselunterricht in der Schule erscheinen sollten, die waren wenig in der Debatte. Es wurde, wie so oft, viel über und wenig mit Jugendlichen gesprochen. Es ist erstaunlich, dass zu dieser Problematik die Kommission eine Studie herausgebracht hat, die zwar auch nicht ganz frei von der beschriebenen Herangehensweise ist, doch immerhin konsequent fragt: Was waren und sind Jugend- und Bildungspolitik der EU während der Pandemie eigentlich wert gewesen? Einerseits ist die Jugend- und Bildungspolitik ohnehin in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, doch der Ansatz, die eigenen politischen Instrumente zu hinterfragen, die von Programmen wie Erasmus+ oder dem Solidarity Corps bewältigt werden – und zwar dies unter Pandemie-Bedingungen, in denen die auf Begegnung ausgerichteten Programme gänzlich neue Formen entwickeln mussten – ist sinnvoll. Die Zusammenfassung ist mehrsprachig, die Studie selbst bisher nur in englischer Sprache erschienen.

 

Pandemie: Wie lange noch?

RKI Berlin

Ausnahmsweise wollen wir diesmal auf ein Interview mit dem Virologen Prof. Christian Drosten verweisen, das zwar nicht unmittelbar im Zusammenhang mit der Europapolitik steht, jedoch viele Fragen klar herausarbeitet. Bei der derzeit weltweit eher ideologisch als sachlich diskutierten Frage nach der Herkunft des Virus, gibt Drosten klare Antworten, die ins Herz einer Industrie- und Lebensweise zielen, die eigentlich im ganzen vergangenen Jahr immer nur am Rande thematisiert wurde. Es geht um Pelztierzucht, Umgang mit Tieren überhaupt, um Fleischverzehr und die Fleischindustrie, die nicht nur in der Ausbeutung ihrer Beschäftigten ein echtes Problem darstellt. Drosten gibt auch Antworten zur Frage, wie lange uns diese Pandemie noch beschäftigt. Das Interview ist allerdings auch lesenswert, weil Drosten dort in einer unglaublich qualifizierten Form mit der Mediendarstellung und -debatte während der Pandemie, dem Umgang mit Wissenschaften abrechnet und den interessanten Begriff der „false balance“ erläutert, der wissenschaftliche Erkenntnisse völlig unreflektiert gegen beinahe unseriöse Außenseitermeinungen in einem Verhältnis 1: 1 darstellt. Die Folgen mussten renommierte Wissenschaftler*innen nicht nur in Deutschland ertragen. Der Chefvirologe Belgiens ist seit Tagen in die Anonymität abgetaucht, weil ein durchgeknallter, waffenbesitzender Terrorist ihm auflauern wollte. Letztlich geht die Frage, was so eine Pandemie mit unserer Demokratie macht, uns alle an und die Verantwortung der Medien ist tatsächlich enorm. Und auch wenn wir keine Freunde des Medien-Bashings sind, sind hier sachliche kritische Beiträge zur Medienberichterstattung während Corona wohl überfällig und andererseits können wir froh sein, einen stabilen öffentlich-rechtlichen Sektor zu haben, bei aller Reformbedürftigkeit in vielen anderen Bereichen.

 

Medienpolitik: Euranet Plus und der EU-Medienaktionsplan

Die Rettung der Finanzierung des Europäischen Radionetzwerkes Euranet Plus für die kommenden zwei Jahre, über die in der kommenden Woche das Europaparlament abstimmt, hat eigentlich nicht unmittelbar mit dem am 3. Dezember 2020 von der Kommission veröffentlichten EU-Medienaktionsplan zu tun. Zu letzterem verständigte sich der Kulturausschuss in seiner Sitzung am Dienstagvormittag, in der Martina da Wort ergriff (hier im Video). Die Abstimmung zum Bericht wird dann sicherlich am 21. Juni 2021 im Ausschuss und Anfang Juli im Plenum erfolgen und wir werden natürlich über die Ergebnisse berichten.

Unsere Abgeordneten

Aktuelle Link-Tipps

  • Sieben Forderungen an die Ratspräsidentschaft der Bundesregierung
  • Begleitung der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie
  • A-Z 2019
  • europaROT 18/2020
  • EU-Fördermittel
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