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Werkzeugkasten der europäischen Demokratie auffüllen!

Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments und Berichterstatter für den heute abgestimmten Bericht ‚Bürger*innendialoge und die Teilhabe von Bürger*innen an Entscheidungsprozessen der EU‘, erklärt:

„Die positiven Reaktionen auf den Bericht sowie erste Abstimmungsergebnisse zu den Änderungsanträgen werte ich als klares Votum für den Ausbau der europäischen Demokratie.“

Bereits in seiner Plenarrede (siehe unten) hatte Scholz darauf verwiesen, dass es für die Fortsetzung der europäischen Integration von entscheidender Bedeutung sei, die Bürger*innen in europäische Debatten einzubeziehen und sie aktiv an der Entscheidungsfindung der EU zu beteiligen. „Daher ist es nicht nachzuvollziehen, dass eine knappe Mehrheit von EVP, Rechtskonservativen und -populisten weitergehende Ideen für Transparenz der EU Institutionen, und Schaffung permanenter Mechanismen zur Unterstützung Bürger*innen Engagement und Bildung verhindern.“

„Die Eurobarometer-Umfragen müssen ein Alarmsignal für uns sein: Wenn ein erheblicher Teil der vielzitierten europäischen Bürgerinnen und Bürger sich von Mitsprache und Mitentscheidung in der EU ausgeschlossen fühlt, ist es höchste Zeit zu handeln“, so Helmut Scholz weiter.

„Die Bürger*innen brauchen eine stärkere Stimme in der EU-Entscheidungsfindung. Dafür müssen wir die bestehenden Partizipationsmechanismen verbessern und neue auf EU-Ebene einrichten.“

Der linke Abgeordnete verwies in diesem Zusammenhang auf die in dem Initiativbericht vorgeschlagenen Maßnahmen wie Bürgerhaushalt, ‚Crowdsourcing‘ oder die Europäische Bürgerinitiative: „Solche Instrumente müssen künftig zum Werkzeugkasten der europäischen Demokratie gehören.“

Der LINKE-Politiker weiter: „Mit meinem Initiativbericht wird aber nicht nur der partizipativen Demokratie ein Impuls gegeben. Es wird zugleich eine Verknüpfung mit der nun gestarteten Konferenz über die Zukunft der EU hergestellt. Denn die Konferenz zur Zukunft der EU ist eine einzigartige und bislang nicht praktizierte Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger eng in eine Bottom-up-Aktion einzubeziehen. Vor allem aber sollten die im Rahmen der EU-Zukunftskonferenz eingerichteten Mechanismen zur Bürger*innenbeteiligung zu einem dauerhaften Instrument gemacht werden. Dies würde nicht nur zu größerer Akzeptanz in der EU führen, sondern wäre zugleich die Basis für deren stetige Weiterentwicklung im Interesse der Menschen.“

 

Straßburg, 7.7.2021

 

Plenarrede von Helmut Scholz am 5.7.2021:

 

"Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Rechtzeitig noch vor dem Start der Bürgerinnenforen, dieser wichtigen zweiten zentralen Säule der begonnenen Konferenz über die Zukunft Europas, wird unser Bericht zur demokratischen Teilhabe von Menschen aus allen 27 Mitgliedstaaten hier im Plenum zur Abstimmung kommen. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Schattenberichterstatterinnen für die Mitarbeit an diesem Bericht und für die Stellungnahmen aus den assoziierten und mitberatenden Ausschüssen PETI, CULT und LIBE."

"Überaus wichtig für uns – und dafür vielen Dank – war das große Interesse aus zivilgesellschaftlichen Strukturen an der Erarbeitung des Berichts. Ich wollte ausdrücklich diese intensive Einbeziehung von NGOs, engagierten Wissenschaftlerinnen und ehrenamtlichen Fachleuten und jenen, die als themen- und fachspezifische Akteure letztlich helfen, Bürgerinnensichten entscheidend zu prägen."

"Zivilgesellschaft lebt von Engagement. Die Richtigkeit der Planungsansätze im Ausschuss für konstitutionelle Angelegenheiten ist nur selten so deutlich geworden wie in diesen Tagen, da wir alle in unserem Alltag in unseren Gesellschaften im Kampf mit den Herausforderungen der Auswirkungen der Corona-Pandemie gefordert sind – nicht nur mit Blick auf die unmittelbaren Folgen für Gesundheit und Impfschutz, sondern generell, bezogen auf die Frage nach dem solidarischen Zusammenleben der Menschen in unserer Europäischen Union, die Frage nach staatlicher Verantwortung ebenso wie die nach der Widerstandsfähigkeit wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Akteure und der Ausformung von politischen Strukturen im Interesse der Allgemeinheit. Demokratisierung der Demokratie – das war vor einigen Jahren ein zentraler Stichpunkt in vielen soziologischen und rechtswissenschaftlichen Debatten, gerade wenn es um Transparenz und Ermunterung eines Mitwirkens an politischen Entscheidungen auf der europäischen Ebene ging."

"Der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union durch Bürgerinnenentscheid wirft da natürlich Fragen auf. Was waren die Gründe? Wieso wurde so entschieden? Und was wurde eigentlich von den Bürgerinnen hinsichtlich der Politik auf der nationalen wie auf der europäischen Ebene erwartet? Die Entwicklung der Europäischen Bürgerinneninitiative war ein richtiger und wichtiger Schritt, den Menschen konkrete Möglichkeiten der thematischen Mitsprache zu eröffnen. Aber wenn wir ehrlich sind, verblieb die Teilhabe viel zu oft im Konsultationsmechanismus."

"Demokratische Ausformung unserer Gesellschaften lebt von der Kommunikation zwischen den Menschen, von der bewussten Teilnahme an Wahlen in einer repräsentativen Demokratie, aber viel mehr noch vom tagtäglichen Einmischen eines jeden in gesellschaftliche, politische wie wirtschaftliche Auseinandersetzung, um die Entwicklung des Gemeinwesens, in dem er leben und arbeiten will und kann."

"Der Publizist Arno Widmann hat es in einem Essay so formuliert: „Nicht die Medien sind die Öffentlichkeit, nicht wir sind es und auch nicht die anderen. Öffentlichkeit ist der Moment, in dem eine Gesellschaft sich selbst erkennt.“ Ziel unseres Berichts ist es somit, den Bürgerinnen eine stärkere Stimme in der EU-Entscheidungsfindung zu geben. Dafür müssen wir die bestehenden Partizipationsmechanismen verbessern und neue auf EU-Ebene einrichten."

"Es ist also von entscheidender Bedeutung, die Bürgerinnen in europäische Debatten einzubeziehen, sie aktiv an der Entscheidungsfindung der EU zu beteiligen. Nur so können wir auch das Verantwortungsgefühl der Bürgerinnen für eine EU stärken, die ihre Bedürfnisse und Visionen widerspiegelt, eine echte europäische Öffentlichkeit entwickelt und die demokratische Legitimität der EU stärkt. Dazu gehört auch, Bildung zu stärken, sowohl die politische wie die fachliche, ebenso wie die kulturpolitische Dimension."

"Wir haben in dem Bericht eine ganze Reihe neuer Instrumente erarbeitet. Ich hoffe, dass die mit meinen Kollegen erarbeiteten Vorschläge für eine bessere Bürgerbeteiligung in der EU-Entscheidungsfindung Anklang bei der Kommission finden werden und für viele Menschen Lust und Ansporn sind, sich in Entscheidungsprozesse aktiv einzubringen. Ich bin gespannt auf Ihre Meinung, Frau Vizepräsidentin."

 

 

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