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‚Fit for 55‘-Paket: EU-Kommission stellt neuen Sozial- und Klimafonds vor

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament erklärt zum heute vorgestellten „Fit for 55“-Paket der EU-Kommission:

Cornelia Ernst

„Die Wirtschaft muss stärker in die Verantwortung genommen und private Haushalte entlastet werden. Dies geht nur durch eine regulatorische Steuerung. In den vergangenen Jahrzehnten haben wir gesehen, dass marktorientierte Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel versagt haben und soziale Ungleichheit nur verschärfen. Darum scheint der Vorschlag fragwürdig, ausgerechnet den Sozial- und Klimafonds an das Emissionshandelssystem zu knüpfen. Sollte dieser Fonds sich ausschließlich aus den Erlösen aus dem Emissionshandel finanzieren, gäbe es aufgrund der Preisfluktuationen keine Planungssicherheit. Und es ist ungewiss, ob die Mittel überhaupt ausreichen, um Energiearmut effektiv zu bekämpfen. Der Vorschlag für einen Sozial- und Klimafonds ist enorm wichtig, muss aber auch so ausgestattet sein, dass er seine Aufgabe erfüllen kann." 

Cornelia Ernst weiter:

„Der Ausbau Erneuerbarer kann gar nicht schnell genug gehen und die überarbeitete  Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen muss zu einem zügigen Ausstieg aus fossilen Energien führen. Die Kommission sieht vor allem im Offshore Sektor Ausbau Potenzial, dabei sollten wir aber nicht kommunale Energieversorger und Energiegenossenschaften aus dem Auge verlieren und entsprechende Anreize für die dezentrale Herstellung von Erneuerbarem Strom setzen."

 

Brüssel, 14.7.2021

 

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