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Martinas Woche 29/2021: Deutschland wurde vor der Katastrophe gewarnt

Klima – Kultur, Digitales & Medien und der Digitale Service Act (DSA) – Regionalpolitik – Kalenderblatt: Spanischer Bürgerkrieg – Sommerliche Aussichten

Zuerst die gute Nachricht:

Alle Abgeordneten der Linken Delegation in Brüssel haben sich der Initiative ihrer Bundestagsfraktion angeschlossen und spenden jede und jeder 1.000 EUR für die Beseitigung der Folgen der Flutkatastrophe. Nun die schlechte, die uns seit einer Woche in Atem hält: In unserem Gastland Belgien und im Westen Deutschlands sind nach anhaltenden Starkregenfällen zahlreiche Tote zu beklagen. Belgien rief den 20. Juli 2021 als nationalen Trauertag aus. Solidarität zeigte sich im unermüdlichen Einsatz von Hilfskräften und vielen Freiwilligen, die einfach mit anpackten und helfen. Mehrere Nachbarstaaten haben dankenswerterweise Hilfe im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens angeboten, um bei den Rettungseinsätzen vor Ort und der Bewältigung der Folgen der schweren Überschwemmungen zu unterstützen.

In der letzten parlamentarischen Woche in Brüssel tagten nochmals die meisten Ausschüsse und begannen mit Arbeiten, in die sie sofort Ende August wieder einsteigen, oder trafen sich zu Anhörungen. In allen Ausschüssen stellten sich Vertreter der slowenischen Regierung vor, um ihre Vorhaben für die kommende Ratspräsidentschaft zur Diskussion zu stellen. Martina hatte ein entsprechend dichtes Programm zum Wochenauftakt, da Regional- und Kulturausschuss wieder einmal fast parallel tagten.

Und ja, viele von uns beschäftigt mehr oder weniger die Frage: Wie gestalte ich den Sommer in Corona-Zeiten mit spürbaren Anzeichen des Klimawandels und vor einer Bundestagswahl in einem der größten Mitgliedsstaaten der EU. Auf jeden Fall wünschen wir allen, die es ermöglichen können, Erholung in den kommenden Wochen, ein Auftanken, denn wir kämpfen nicht nur mit den Folgen der aktuellen Ereignisse, wir haben über ein Jahr Pandemie in den Knochen, ob als PendlerInnen, Genesene, als Menschen, die auf Geburtstagsfeiern verzichteten, unter seltsamen Bedingungen arbeiteten oder auch mit existenziellen Problemen konfrontiert sind, mit politischen Fehlentscheidungen, längerfristigen, wie die unsägliche Schuldenbremse oder kurzfristigen, wie die Corona-Diskurse, die zumeist mehr die Interessen einiger Wirtschaftszweige als die Sorgen vieler Menschen im Blick hatten.

Wir dürfen letztlich unsere Zukunft nicht aus der Hand geben, sondern müssen diese kulturell, politisch, wirtschaftlich, ökologisch und vor allem sozial mitgestalten, damit wir gerechter und damit sicher glücklicher zusammenleben können, nicht nur in Europa, sondern weltweit.

 

Die EU, die Flutkatastrophe und Deutschlands komplettes Politikversagen

Die Europäische Union hat einen besonderen Hilfsfonds, den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF). EU-Hilfsgelder daraus können die Mitgliedstaaten nach Naturkatastrophen (Stürme, Extrem-Wetter, Waldbrände, Erdbeben oder eben Überschwemmungen, aktuell auch bei bestimmten Corona-Notfallsituationen) in Anspruch nehmen: https://ec.europa.eu/regional_policy/de/funding/solidarity-fund/. Der Regionalausschuss des Europaparlaments hat sich umgehend an die Kommission gewandt und rasche Unterstützung der betroffenen Regionen eingefordert.

Doch eine Frage ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig ungeklärt. Gab es in Deutschland ein komplettes Politikversagen? „Die ersten Zeichen der Hochwasserkatastrophe in Deutschland wurden bereits neun Tage zuvor von Satelliten erfasst. Vier Tage vor den Fluten warnte das Europäische Hochwasser-Warnsystem (Efas) die Regierungen der Bundesrepublik und Belgiens vor Hochwasser an Rhein und Meuse (Maas). 24 Stunden vorher wurde den deutschen Stellen nahezu präzise vorhergesagt, welche Distrikte von Hochwasser betroffen sein würden, darunter Gebiete an der Ahr, wo später mehr als 93 Menschen starben.“, berichtete der Tagesspiegel vor drei Tagen und bezog sich dabei auf die Sunday Times, in der Hannah Cloke, Professorin für Hydrologie an der britischen Universität Reading, die das Europäischen Hochwasser-Warnsystem mitentwickelt hat, ihrer Verwunderung Ausdruck verlieh, warum in Deutschland niemand auf die Warnungen reagierte und die Menschen nicht informiert wurden.

 

Der Digital Service Act und die Kultur

Geschlossenes Kino in Ixelles

Nachdem in der vergangenen Woche Simona Kustec, Ministerin für Bildung, Jugend und Sport, und Vasko Simoniti, der slowenische Minister für Kultur, sich im Kulturausschuss vorstellten, debattierten die Ausschussmitglieder ihre Stellungnahmen zum Digitalen Service-Act, in dem es um die Einhegung der großen Plattformen gehen soll. De facto ist damit auch sehr viel Medien- und Kulturpolitik berührt, aber der Kulturausschuss selbst wurde mit einer einfachen Stellungnahme weit hinter den Verbraucherschutz gestellt. Die harmonisierten Regeln, von der Werbetransparenz bis zur Bekämpfung von Hassreden und Gewalt im Netz, vom Umgang mit urheberrechtlich relevantem Material bis zur Ablehnung von Tracking und Micro-Targeting, sollen einerseits die großen Plattformen in die Pflicht nehmen, andererseits dürfen sektorspezifische Regelungen, wie sie mit der Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie längst vereinbart sind, nicht außer Kraft gesetzt werden, denn viele Medienproduzenten unterliegen längst hohen nationalen Standards bei ihrer Redaktionsarbeit und eine Doppelregulierung wäre an dieser Stelle eher kontraproduktiv. Und noch ein Problem scheint bei diesem Gesetzespaket der berühmten Quadratur des Kreises zu ähneln: Der Artikel 40.1. des vorgeschlagenen Service-Acts verlangt die Durchsetzung der Europäischen Regelungen von dem Mitgliedsland, in dem die Plattformen ihren Sitz haben. Martina sprach dieses Problem in der Debatte unter Bezug auf einen Artikel aus dem Verfassungsblog an.

 

Medienfreiheit in Gefahr

Am Nachmittag des 13. Juli 2021 hatte sich der Kulturausschuss fünf Experten eingeladen, die aus ganz unterschiedlichen Perspektiven zur Lage der Medienfreiheit in Europa sprachen, darunter Tom Gibson, EU-Vertreter des Komitees zum Schutz von Journalisten, Łukasz Lipiński, leitender Herausgeber des polnischen Magazins „Polityka weekly“ und Geschäftsführer von polityka.pl, und Lutz Kinkel, geschäftsführender Direktor des European Centre for Press and Media Freedom mit Sitz in Leipzig. Später kamen noch Scott Griffen, Director des International Press Institute (IPI), und Mogens Blicher Bjerregard, Präsident der European Journalist Federation (EJF) aus Dänemark, hinzu. Genau genommen mussten sich alle eingestehen, dass man vor zehn Jahren nicht angenommen hätte, dass Medienfreiheit im Herzen Europas derart bedroht ist, wie wir es heute konstatieren müssen. Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten nehmen zu, vor allem wenn sie als solche mit Kameras zu erkennen sind. Dem steht gegenüber, dass Medienfreiheitsprojekte chronisch unterfinanziert sind, selbst wenn sie erstmalig auch aus dem EU-Programm Creative Europe gefördert werden können. Martina hob genau diese Diskrepanz in der Debatte nochmals hervor, denn genau dafür können und müssen sich die Abgeordneten einsetzen, dass sich die Finanzierung von Medienfreiheitprojekten schleunigst verbessert. Die Schieflage wird besonders deutlich, wenn man dem gegenüberstellt, dass Orban jährlich 250 Millionen EUR von der EU für seine Medienpolitik an Unterstützung bekommt, obwohl diese längst den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen hat, nur weil sie zuvor dem Sektor öffentlich-rechtlicher Medien zugehörig war.

 

Regionalausschuss kompakt

Nicht nur die oben erwähnte Katastrophenschutzhilfe wurde durch den Regionalausschuss mit aktiviert. Dieser tagte in der vergangenen Woche vor der Sommerpause zum letzten Mal und es gab einen Austausch zur slowenischen Ratspräsidentschaft sowie zu einem Sonderfonds für Brexit-Hilfen. Martina war auch Berichterstatterin für die zur EU zählenden Gebiete in äußerer Randlage, zu denen insbesondere überseeisches Hoheitsgebiet Frankreichs gehört. Weiterhin wurde die Rolle der Kohäsionspolitik für die Entwicklung der Telekommunikation verhandelt und diesmal stand auch die Entwicklung ländlicher Gebiete im Fokus. Nora Schüttpelz hat zu den Themen die Details im REGI-News-Bericht zusammengefasst.

The EU Solidarity Fund

 

Kalenderblatt – Spanischer Bürgerkrieg und Berliner Geschichte

„Am 17. Juli 1936 lösten auf die Geheimlosung »Über ganz Spanien wolkenloser Himmel«, die der Radiosender Ceuta verbreitete, Generale einen seit Monaten vorbereiteten Militärputsch gegen die Volksfront-Regierung aus.“, erinnert Herbert Mayer auf berlingeschichte.de und erzählt zugleich, was der Beginn dieses faschistischen Herrschaftsregimes mit der Spanischen Allee in Berlin Zehlendorf zu tun hat.

 

Sommerkino, Geschichten & Co

Molenbeek, Brüssel, 18. Juli 2020

Wer sich dem spanischen Bürgerkrieg und seinen Folgen literarisch nähern will, kann sich als Sommerlektüre, erneut oder neu, den Roman „Der Schatten des Windes“ des spanischen Schriftstellers Carlos Ruiz Zafón vornehmen, der leider im vorigen Jahr verstorben ist. Man streift durch die Straßen Barcelonas, stolpert über Geheimnisse des Lesens und der Bücherwelt und erlebt dabei den Windhauch der spanischen Geschichte als Teil europäischer Kämpfe gegen Faschismus.

Neben dem Blick in die Geschichte können wir auch einen nachdenklichen Blick in die Zukunft empfehlen. Gerade sind die Sommerkinos und manch lokale Kinos wieder geöffnet und neben Nomadland, dem Filmdrama der gebürtigen Chinesin Chloé Zhao aus dem Jahr 2020, wird derzeit der Film Ich bin dein Mensch (internationaler Titel: I’m Your Man) von Maria Schrader aus dem Jahr 2021 gezeigt. Wer glaubt, hier – wie angekündigt – in eine Komödie zu geraten, landet in einer sensibel und beinahe melancholisch erzählten Geschichte, die vom Sujet her nicht neu ist, aber selten in dieser Nähe und Intensität entwickelt wurde. Eine Frau soll einen Humanioden, der auf ihre Bedürfnisse hin programmiert wurde, testen… Was passiert, ist nicht nur psychologische und philosophische Praxis, die Geschichte ist zugleich voller Überraschungen.

Leere Bank am Brüsseler Flageyplatz

Und an dieser Stelle tragen wir umgehend alle Tipps unseres Serienberaters Alban Werner nach, die er gerade einmal wieder für Marx21 zusammengestellt hat und die heute oder morgen erscheinen, jedoch für uns alle mindestens diesen Sommer lang gültig sind.

Kraft tanken für kommenden Wahlkämpfe gelingt unseres Erachtens oft besonders gut mit Anregungen aus fiktiven Geschichten, egal ob aus Büchern, Filmen, im Theater, in der Musik oder in Ausstellungen. Kulturelle Begegnungen bereichern unseren Alltag und sind oft Begegnungen mit uns selbst. Sie helfen vielleicht sogar bei den nächsten beruflichen Herausforderungen und sie sind – wie so oft – manchmal auch ein (Über-)Lebensmittel in harten Zeiten, die wir z. B. mit der Pandemie-Erfahrung alle mit uns tragen. Nutzt also den Sommer, auch für Erholung und Entschleunigung! Wir tun es auch und melden uns dann Ende August – nach den parlamentarischen Sommerferien – an dieser Stelle zurück.   

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