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Monopole in die Schranken weisen

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über den „Digital Markets Act“ (DMA) im Straßburger Plenum:

Martin Schirdewan

„Das traditionelle Wettbewerbsrecht sowie die sogenannte Selbstregulierung der Unternehmen haben auf dem digitalen Markt versagt. Der DMA muss mit klaren Regeln, ambitionierten ‚Dos‘ und ‚Don’ts‘ und schonungsloser Durchsetzung den digitalen Sektor umkrempeln. Dafür muss der DMA alle digitalen Monopole erfassen. Der konservative Vorschlag, den DMA auf lediglich einige BigTech-Unternehmen, also die sogenannten GAFAM plus wenige Ausnahmen, zu beschränken, ist ein großer Fehler.“

„Die ursprüngliche Absicht der Konservativen, den Kommissionsentwurf mit nur kleinen Änderungen aufzupolieren, ist gescheitert. Um die Lock-In-Effekte von Facebook, WhatsApp und Co. zu beenden, habe ich in den DMA-Verhandlungen Interoperabilität von Messengern und sozialen Medien durchgesetzt. Angesichts meines Vorschlags ein Verbot von ‚Dark Patterns‘ einzuführen, werden Nutzer:innen zukünftig nicht mehr durch unfaire Verwirrungstaktiken zu einer Zustimmung verführt.“

„Für Plattformen wie Facebook steht der Profit immer im Vordergrund. Dafür wird auch das Unwissen von Kindern ausgenutzt. Ich begrüße deshalb das Verbot von personalisierter Werbung für Minderjährige. Um jedoch die skrupellosen Geschäftspraktiken, die auf dem Sammeln unserer Daten basieren, zu beenden, kämpfe ich für ein umfassendes Verbot von Tracking und personalisierter Werbung. Nur durch umfassende Interoperabilität und das Ende des Geschäftsmodells, das nach Aufmerksamkeit giert und durch das immer mehr Müll, Hass und Gewalt in unsere Timelines gespült wird, kann die Machtkonzentration auf dem digitalen Markt beseitigt werden.“

 

 

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