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Frieden in Europa bewahren!

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament, erklärt zur Eskalation im Ukraine-Konflikt:

European Parliament

„Präsident Putin agiert ohne jedes politische Maß und hat mit der Ankündigung, die Gebiete Luhansk und Donezk anzuerkennen, de facto das Völkerrecht verletzt. Das schlägt dem Fass schon den Boden aus, wo die klare Hoffnung bestand, dass sich alle Seiten um Deeskalation bemühen und die Diplomatie Oberhand gewinnt. Dass er jetzt bereit ist, einen Krieg in Kauf zu nehmen, mit all seinen Konsequenzen, also auch zivilen Opfern, kann ich nur aufs Schärfste kritisieren. Ich appelliere, dass eine sofortige Deeskalation einsetzt und sich alle Seiten um eine friedliche Konfliktlösung bemühen. Russland muss seine Truppen, sollten sie in Marsch gesetzt sein, wieder auf russischen Boden zurückbefehlen.“

„Wir müssen lernen, dass wir in einer multilateralen Welt leben, in der die verschiedenen Sicherheits-Interessen auf Basis des internationalen Rechts umgesetzt werden müssen. Um diesen Konflikt zu lösen, sollte die UN viel stärker ins Spiel gebracht werden, bspw mit einer oder einem Sondervermitler*in. So könnte es gelingen, Russland dazu zu bringen, die friedliche Entwicklung seiner Nachbarn zu garantieren, und gleichzeitig die Ukraine dazu, dass Minsker Friedensabkommen einzuhalten. Wenn wir nicht die Entwicklung des Konflikts und die Fehler auf beiden Seiten berücksichtigen, wird es schwer, den Konflikt zu lösen. Eine friedliche Lösung wird es nur über einen Interessenausgleich und Diplomatie geben. Wir müssen auf Basis des internationalen Rechts an einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur arbeiten, die die Souveränität der Staaten und die jeweiligen Sicherheits-Interessen anerkennt.“

 

Über diesen Link geht es zum gestrigen Interview von Martin Schirdewan auf Deutschlandfunk.

 

 

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