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Biden muss NATO-Intervention klare Absage erteilen

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum NATO-Gipfel und zum Treffen des Europäischen Rates in Brüssel:

European Parliament

„Die gefährlichen Rufe nach einem Eingreifen der NATO in den Ukraine-Krieg werden immer lauter. Doch eine Flugverbotszone oder eine sogenannte ‚Friedensmission‘ der NATO riskieren einen unkontrollierbaren Flächenbrand. Dieser muss unter allen Umständen vermieden werden. Deshalb muss Joe Biden dem polnischen Vorstoß für eine militärische Intervention der NATO heute in Brüssel eine klare Absage erteilen.“

„Die Menschen in der EU wollen angesichts des skrupellosen Überfalls auf die Ukraine helfen. Doch sie wollen das mit friedlichen Mitteln. Die NATO darf sich nicht durch ein paar Hardliner/Falken in einen direkten Konflikt zwischen Atommächten hineinziehen lassen. Aufrüstung und militärische Eskalation haben noch nie für Frieden und Sicherheit gesorgt. Nur Verhandlungen und diplomatische Lösungen können diesen Krieg beenden. Wir fordern einen umgehenden Waffenstillstand! Russland muss seine Truppen zurückziehen und ernsthafte Verhandlungen beginnen. Die Muskelspiele der NATO bringen uns diesem Ziel nicht näher.“

„Um Putins Verbündete und die kriegstreibenden Profiteure des Krieges wirklich zu treffen, müssen wir die Auslandsvermögen und Immobilien der russischen Millonär:innen und Milliardär:innen beschlagnahmen. Mehr als die Hälfte der Vermögen der Oligarchen liegt im Ausland. Nur mit internationaler Zusammenarbeit und Steuertransparenz können wir die versteckten Reichtümer finden. Damit hätten wir eine effektive Waffe, um die Widersprüche in Putins Machtapparat zu verstärken und seine Unterstützer:innen zum Umdenken zu bewegen und Putin letztendlich an den Verhandlungstisch zu zwingen. Mit den Oligarchen-Vermögen kann gleichzeitig der Wiederaufbau der Ukraine finanziert werden.“

Martin Schirdewan sagt zum Thema Sicherheit und Verteidigung auf dem EU-Ratsgipfel:

„Der Ukraine-Krieg wird von einigen genutzt, um ihre lang gehegten Träume für mehr militärische Zusammenarbeit und Aufrüstung der EU auf den Weg zu bringen. Der sogenannte ‚Strategische Kompass‘ gibt diesen Weg vor. Eine schnelle Eingreiftruppe wird hier nur der erste Schritt bleiben. Doch langfristiger Frieden und Sicherheit lassen sich nur durch Diplomatie, Abrüstung und eine faire wirtschaftliche Zusammenarbeit sichern.“

Zum Tagesordnungspunkt Energie:

„Wir brauchen sinnvolle Sofortmaßnahmen, um die Preisexplosion gerade bei den Energiekosten zu dämpfen. Es ist höchste Zeit, einen Energiepreisdeckel einzuführen und Sondergewinne der Energiekonzerne zu besteuern. Die Bundesregierung muss ihre naive Position hier endlich an die Realitäten anpassen, so wie es Italien und andere Länder bereits getan haben. Außerdem fordern wir die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie und die finanzielle Unterstützung einkommensschwacher Haushalte. Statt für militärische Symbolpolitik und Aufrüstung sollte die EU Geld in die Hand nehmen, um die soziale Lage vieler Europäer:innen zu verbessern. Langfristig bringt es uns nichts, unsere Abhängigkeit von einem Gaslieferanten zu einem anderen zu verschieben, gerade mit Blick auf die Klimakatastrophe. Die EU hat den Umbau hin zu Erneuerbaren Energien verpennt, das lehrt uns dieser Krieg. Das europäische Energiemodell und die Architektur der Energiemärkte müssen jetzt radikal reformiert werden, anstatt sich in die Arme der Scheichs zu werfen. Der Zugang zu Energie muss endlich ein öffentliches Gut werden.“

 

 

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