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Plenarfokus September 2022

Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 12. - 15. September 2022 in Straßburg

Pressekonferenz
der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT:

Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise)

Dienstag, 13. September 2022, 11:20 Uhr
EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’

(LOW N-1/201)
Livestream / Livestream

 

- Cornelia Ernst, MdEP, netzpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:

‚Überwachungssysteme und Predator-Spionageprogramm in Griechenland‘

Debatte Montag, 12. September, ab ca. 18 Uhr

Der inzwischen als griechisches Watergate bekannte Skandal muss restlos aufgeklärt werden. Die Enthüllungen zeigen deutlich, wie es um Rechtstaatlichkeit und Medienfreiheit in Griechenland bestellt ist - es sieht sehr dunkel aus! Griechenland ist der nächste einer Reihe von EU-Staaten, in denen Regierungen gegen EU-Recht und Grundrechte verstoßen haben, indem sie Journalist:innen, Menschenrechtsverteidiger:innen und politische Gegner:innen unrechtmäßig ausspioniert haben. Wir fordern ein Verbot solcher Massenüberwachungstechnologien und harte Konsequenzen für Mitgliedstaaten für den Einsatz solcher Technologien!

 

- Martina Michels, MdEP, Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚Folgen von Dürren, Feuern und anderen extremen Wetterphänomenen: die Anstrengungen der EU zur Bekämpfung des Klimawandels stärken‘

Debatte Dienstag, 13. September, ab 9 Uhr - Abstimmung Donnerstag, 15.9., ab 12 Uhr

Der Klimawandel ist nicht nur menschengemacht, er ist auch längst überall angekommen. Naturkatastrophen haben an Zahl und Intensität zugenommen und verursachen beispiellose Zerstörungen, auch hier bei uns in der EU. Noch nie sind größere Flächen in einem Sommer verbrannt als im Jahr 2022. Das Risiko ist mittlerweile dauerhaft und endemisch und keine Region bleibt verschont. Neben einer klar klimafreundlichen Förderpolitik, müssen unsere Solidaritätsmechanismen für Katastrophensituationen daher gestärkt werden und geeignete Instrumente zur Prävention und Anpassung an den Klimawandel, bessere Warnsysteme und eine verstärkte grenzüberschreitende Koordinierung geschaffen werden.

 

- Özlem Alev Demirel, MdEP, sozialpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:

‚Angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union ‘

Debatte Dienstag, 13. September, ab ca. 13 Uhr

Mit der Richtlinie für „angemessene Mindestlöhne in der EU" kommt, nach Jahrzehnten der sozialpolitisch katastrophalen „Troika- Politik“, nun ein richtiges Signal aus Brüssel: Mindestlöhne müssen angemessen vor Armut schützen und politische Maßnahmen müssen zur Erhöhung der Tarifbindung ergriffen werden, wenn sie in einem Mitgliedsland unter 80 Prozent liegt. Alles in allem greift die ausgehandelte Mindestlohn-Richtlinie viele wichtige Forderungen der LINKEN auf. Wir freuen uns, ein Wahlversprechen eingehalten zu haben. Wenn die Richtlinie in den Mitgliedstaaten, wie vorgesehen, umgesetzt wird, wird es zu einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitssituation von Millionen prekär Beschäftigter in der EU führen. Doch die soziale Lage in der EU bleibt besorgniserregend, denn die steigende Inflation und Preisexplosion in Folge des Krieges erfordern einen massiven Inflationsausgleich der Löhne und eine deutlichere Steigerung des Mindestlohns als bisher. Auch die 12 Euro Mindestlohn, mit denen die Ampelkoalition ein Stück weit auch der Richtlinie vorgegriffen hat, werden nicht reichen, um Menschen ernsthaft vor Armut zu schützen.   

 

- Cornelia Ernst, MdEP, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:

‚Reaktion der EU auf den Anstieg der Energiepreise in Europa‘

Debatte Dienstag, 13. September, ab ca. 16 Uhr

In vielen europäischen Ländern ist die jährliche Energierechnung heute höher als ein Monatslohn für Geringverdiener:innen. Das Versagen des Energiemarktes wird uns schmerzlich vor Augen geführt. Wir werden nicht aus dieser Energiekrise herauskommen, wenn wir nicht die strukturellen Fehler beheben, die diesem Energiemarkt zugrunde liegen. Ein Verbot von Stromsperren, die Einführung von Preisobergrenzen und die Besteuerung von Übergewinnen sind erste notwendige Maßnahmen, aber sie reichen nicht aus. Europa muss Energie als wesentliches Gut unter öffentliche Kontrolle zurückbringen und den Energiemarkt grundlegend reformieren.

 

- Martin Schirdewan, MdEP, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT:

‚Rede zur Lage der EU‘

Debatte Mittwoch, 14. September, ab 9 Uhr

Löhne und Renten, die von der Inflation und den explodierenden Energiepreisen aufgefressen werden, zwingen die Leute zum Sparen. Sie müssen im Winter sehen, ab welchem Tag im Monat sie ihre Wohnungen nicht mehr heizen können, da schlicht das Geld fehlt. Die Wirtschaft wird dadurch in eine Rezession rutschen, die an die Ölkrise der 70er Jahre erinnern wird. Ursula von der Leyen wird in dieser Situation wieder ihre Ankündigungsrede des Jahres halten und den Europäer:innen alles versprechen: Verteidigungsunion, Dekade der Digitalisierung, Gesundheit, Klimawandel und Strommarktdesign. Was die Leute aber wirklich brauchen, ist eine planbare Zukunft, in der sie genug Geld haben, um alle Rechnungen bezahlen zu können, in der sie keine Angst vor Krieg haben müssen. Und sie brauchen auch Maßnahmen gegen weitere Hitzerekordsommer, die nicht nur die Klimakatastrophe bekämpfen, sondern auch niemanden zurücklassen. All das, liefert sie nicht. 

 

- Helmut Scholz, MdEP, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP:

‚Rede zur Lage der EU‘

Debatte Mittwoch, 14. September, ab 9 Uhr

Seit der Zukunftskonferenz sind sich Rat und Parlament nicht einig. Die Abgeordneten haben sich für einen Konvent zur konsequenten Umsetzung der Empfehlung der Bürger:innen ausgesprochen. Der Rat blockiert, die Kommission verbleibt nur im Moderationsmodus. Wir erwarten von der Kommissions-Präsidentin klare und verbindliche Aussagen, wie sie zu anstehenden Vertragsänderungen steht und welche Schritte sie zu den erwarteten Änderungen der EU-Politik unternimmt.

 

- Martina Michels, MdEP, regionalpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚8. Kohäsionsbericht‘

Debatte Mittwoch, 14. September, ab ca. 19 Uhr

Der 8. Kohäsionsbericht bewertet die europäische Regional-Förderpolitik der vergangenen Jahre unter besonderer Beachtung der Zeit der Covid-19 Pandemie. Obgleich Krisen die Ungleichheiten zwischen den Regionen tendenziell verstärken, haben Umschichtungen und Ausnahmeregelungen ermöglicht, viele schwere soziale und wirtschaftliche Folgen der Corona-Krise zu mildern. Die Stellungnahme des Parlaments würdigt dies. In einem ersten Aufschlag zur Bewertung und künftigen strategischen Ausrichtung der EU-Kohäsionspolitik, mahnen die Abgeordneten jedoch, die langfristigen Aufgaben des Zusammenhalts und der Solidarität in der Union und zwischen den Regionen nicht aus dem Blick zu verlieren. Investitionen in klimafreundliche, digitale und soziale Projekte benötigen vor allem bessere, langfristig planbare finanzielle Ausstattung und weniger Druck durch Schuldenbremsen. Vorgeschlagen wird auch ein erweiterter „Fonds für den gerechten Übergang“ mit breiterem Anwendungsgebiet, um Regionen beim Übergang zur Klimaneutralität bis 2050 Hilfe zu bieten und neue regionale Ungleichheiten zu vermeiden.

 

- Helmut Scholz, MdEP, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP:

‚Statut und Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen'

Debatte Donnerstag, 15. September, ab 9 Uhr

Die Überarbeitung des Parteienstatuts zielt auf die notwendige Verstärkung der Handlungsfähigkeit der europäischen Parteien und Stiftungen. Vor dem Hintergrund der vor uns stehenden Krisen kommt ihrer demokratischen Teilhabe an der Ausgestaltung von EU-Politik zunehmende Bedeutung zu. Das erfordert auch eine Stärkung der innerparteilichen Demokratie, der Transparenz und der Ausstrahlung in die europäische Gesellschaft.

 

 

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