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Sie reden, aber liefern nicht

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, und Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklären zur heutigen Tagung des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“:

European Parliament

Martin Schirdewan kritisiert:

Cornelia Ernst

„Der Rat schwafelt seit Monaten über mögliche Maßnahmen gegen steigende Energiepreise, während die Menschen in der EU auf Lösungen warten. Dass ausgerechnet die Bundesregierung einen wirksamen Gaspreisdeckel blockiert, ist an politischer Doppelmoral nicht zu überbieten. Zuhause versuchen sie mit der Gaspreisbremse zu glänzen, aber eine europäische Lösung wird blockiert. Das ist das Gegenteil von europäischer Solidarität. Der Rat muss sich heute einigen und einen Gaspreisdeckel verabschieden, der Europäer:innen hilft, ihre Rechnungen zu bezahlen. Scheinvorschläge, wie sie seitens der Kommission in den letzten Monaten vorgelegt wurden, helfen dabei keineswegs."

Cornelia Ernst ergänzt:

„Auch der Kompromissvorschlag, der am Wochenende im Rahmen des EU-Rats diskutiert wurde, ändert hieran wenig: der Deckel wäre bei 220€/mWh noch immer zu hoch angesetzt. Dieser Deckel wird Europäer:innen nicht vor Energiearmut schützen. Die Europäische Union muss nun Verantwortung übernehmen und den Millionen Europäer:innen Sicherheit stiften. Ich erwarte deutliche Verbesserungen, die sich an dem Vorkrisenniveau orientieren. Anstelle von Kosmetik braucht es jetzt strukturelle Eingriffe in den Markt, um die exzessiven Preisdynamiken zu durchbrechen. Langfristig setzen wir als Linke auf die Vergesellschaftung des Energiesektors."

 

 

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