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Provokation mit Ansage

Martina Michels, Mitglied der EP-Delegation für die Beziehungen mit Israel zum Besuch von Minister Ben-Gvir auf dem Tempelberg:

MdEP Martina Michels (DIE LINKE.)

Itamar Ben-Gvirs Besuch auf dem Tempelberg ist nicht einfach „nur“ ein Besuch eines Rechtsextremisten und Ultranationalisten an einem Ort, der mehreren Religionen heilig ist.

Der Gang auf den Tempelberg als eine der ersten Amtshandlungen dieses rechtsextremen, ultranationalistischen Ministers für innere Sicherheit ist eine gefährliche Provokation mit Ansage. Angekündigt, trotz Warnungen durchgeführt, internationale Kritik verlachend und mögliche schlimme Folgen hinnehmend, ja herausfordernd.

Im Dezember,  zwei Wochen vor der Regierungsbildung in Israel, hat das Europaparlament wenigstens seine grundlegenden Erwartungen noch einmal in Erinnerung gerufen:  Die Zielstellung, an einer ausgehandelten Zwei-Staaten-Lösung zu arbeiten und die Unterlassung aller Provokationen (von jeglicher Seite),  die dieses Unterfangen weiter verkomplizieren. 

Der Status Quo an den Heiligen Stätten in Jerusalem ist international vereinbart. Frieden, Stabilität und das Gleichgewicht zwischen den Hauptreligionen in Jerusalem hängen auch an der Einhaltung dieser Vereinbarungen. Die Mitglieder dieser rechtesten aller bisherigen Regierungen Israels scheint das immer weniger zu interessieren. Kein guter Start.

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