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EU ignoriert humanitäre Katastrophe in Berg-Karabach

Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied der Delegation EU-Südkaukasus und EuroNest, erklärt zur heutigen Plenar-Abstimmung zu Berg-Karabach:

European Union 2023

„Seit dem 12. Dezember 2022 blockiert Aserbaidschan unter dem Vorwand des Protestes von Umweltschützer:innen den Latschin-Korridor nach Berg-Karabach. Das ist eine neue, unerträgliche Entwicklung in einer andauernden Verletzung des Waffenstillstands durch Aserbaidschan gegenüber Armenien. Sie wird überschattet von der Untätigkeit der russischen Friedenstruppen, die den Waffenstillstand von 2020 entgegen ihrer Verpflichtungen nicht sichern, so dass 120.000 Menschen, darunter 30.000 Kinder hungern und frieren.“

„Schon 2020 befanden Analyst:innen und das Rote Kreuz, dass der Waffenstillstand – vom ungeklärten Gefangenenaustausch bis zu den aserbaidschanisch-türkischen Siegesfeiern in Baku – wenig Anlass für eine nachhaltige Konfliktlösung bot, so dass einhellig die Wiederaufnahme der Verhandlungen der Minsk-Gruppe der OSZE und inzwischen auch die Vermittlung der UN in diesem Konflikt wiederholt gefordert wurde.“

„Die jetzige Eskalation hat die EU mit zu verantworten. Mit dem Gasabkommen vom Juli 2022 mit Aserbaidschan hat die EU-Kommission Despoten wie Alijew hofiert, um Putin die rote Karte zu zeigen. Die mauen Aufforderungen an Aserbaidschan und Armenien, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, kann man nur noch als unangemessenes ‚Both-siding‘, als eine Politik der Doppelstandards und als Selbstbetrug wider besseres Wissen bezeichnen. Jeder weiß, dass das Gas Aserbaidschans russische Anteilseigner:innen hat.“

„Es ist höchste Zeit, dass die EU aufhört wegzuschauen und alles gemeinsam mit der OSZE und der UN dafür tut, um die humanitäre Katastrophe in Berg-Karabach abzuwenden.“

 

 

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