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  • Konstanze Kriese

Martinas Woche 7_2023: Plenum, Ukraine und bittere Jahrestage

Krieg in der Ukraine – EU-Industrieplan – Istanbul Konvention – Erdbeben Syrien/Türkei – RePowerEU – grüne Mobilitätsstrategien – 3 Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau

Ukrainefarben beim Lichtfestival in Brüssel, 18.2.2023

Straßburg lag weder gefühlt noch annähernd im Sonnenschein. In der vergangenen Woche trafen sich die Abgeordneten zu ihrer regulären Februar-Plenartagung im beschaulichen, aber eiskalten Elsass, was die Mitarbeiter des örtlichen ÖPNV nicht davon abhielt, für bessere Arbeitsbedingungen zu streiten. Unsere Unterstützung haben sie dabei allemal, lernen wir doch dadurch Straßburg auf immer neuen Spaziergängen besser kennen.  

Strasbourg Münster, 15.2.2023

Die Lage der Opfer der Erdbeben in Syrien und der Türkei, sowie der russische Angriffskrieg in der Ukraine bestimmten den Auftakt am Montag und das TOP-Thema der Plenartagung am Mittwoch. Angesichts des 1. Jahrestages des Krieges in der Ukraine haben wir jedoch dieses Mal das Thema ausführlicher behandelt, werden doch in dieser Woche viele für die Solidarität mit der Ukraine in vielen europäischen Städten auf die Straße gehen, dies mit ihrer Hoffnung auf einen gerechten und nachhaltigen Frieden verbinden und damit auch Forderungen an die EU und die nationalen Regierungen nach mehr diplomatischen Bemühungen verknüpfen. Da auch unsere Delegation und unsere Fraktion unterschiedliche Positionen zu Wegen aus dem Krieg in der Ukraine vertritt, spiegelt dieser Wochenrückblick keine Delegationsposition wieder, sondern versucht die Debatte und Überlegungen, die uns alle bewegen, diskursiv in den Vordergrund zu stellen.  

Darüber hinaus beleuchten wir punktuell die Plenardebatten, die am Mittwoch für drei Stunden unterbrochen werden mussten, weil der Jahrestag der Verhaftung von Öcalan dazu führte, dass sich kurdische Aktivist*innen über die Brüstung der Gästetribüne begeben hatten und ihre Forderungen nach Freilassung mit Rufen und Flugblättern in den Plenarsaal trugen. Die spontane Protestaktion konnte friedlich beendet werden, hatte jedoch für weitere Besuchergruppen den Nachteil, dass sie das Parlament nur von außen sahen und sich der Schönheit Straßburgs anvertrauen mussten.  

 

Plenum I: Erdbeben in der Türkei und in Syrien

Fraktionssitzung, 8.2.2023

Die Plenartagung begann inhaltlich mit einer Schweigeminute für die Opfer des Erdbebens und einer Debatte über die Richtung der Unterstützungsleistungen der EU, die 3 Millionen Euro für Nichtregierungsorganisationen in der Türkei und 3,5 Millionen Euro für Syrien bereitstellt. Dabei müssen derzeit die grundlegende Versorgung mit Wasser, Nahrungsmitteln und Medikamenten, der Schutz gegen Kälte mit Zelten und Decken gesichert werden und dies gegen die Blockaden der türkischen Sicherheitskräfte. Im März findet dann eine Geberkonferenz statt, denn das Ausmaß der Erdbebenfolgen, das nicht nur durch die Naturgewalten, sondern auch durch Pfusch am Bau verursacht wurde, verlangt langfristige Hilfen. Viele Fraktionen nahmen kein Blatt vor den Mund und forderten insbesondere von der türkischen Regierung, die Behinderung von Hilfsorganisationen zu beenden. Inzwischen ist jedoch nicht zu übersehen, dass auch Assad das Beben für Machtdemonstrationen und für eine Rückkehr auf die internationale Bühne benutzt. Die Instrumentalisierung in der Konfliktregion in Nordsyrien wird dann allgegenwärtig, wenn überdies dann alte Bekannte, wie der Dschihadist Julani, Chef der HTS-Miliz in Idlib, wieder eine Bühne bekommen, indem sie Hilfen aus Damaskus ablehnen.   

Innerhalb der Plenardebatte wurde richtigerweise auch die unbürokratische Aufnahme von Menschen aus den Krisengebieten gefordert.  Gefordert wurde auch, Menschen aus dem Krisengebiet möglichst unbürokratisch in der EU aufzunehmen. Allerdings fragt man sich angesichts der schnellen Entscheidung in Deutschland, was an „unürokratisch“ in Deutschland zum Beispiel nicht verstanden wurde. Sieht man sich die Liste der erforderlichen Unterlagen an, die für eine schnelle Aufnahme verlangt werden und vergegenwärtigt man sich, dass das Erdbeben morgens um 5 Uhr begann, so kann man davon ausgehen, dass kaum jemand mit Wohnsitz- und Verwandtschaftsnachweisen sowie seinem Pass ins Bett gegangen ist.

Entscheidend bleibt die Hilfe vor Ort, der auch unsere Delegation mit diversen Spenden gefolgt ist.

 

Plenum II: Krieg in der Ukraine – Ein Special über die Plenartagung hinaus

Am 24. Februar 2023 jährt sich erstmalig der großflächige, völkerrechtwidrige Angriffskrieg Russlands nach der Annexion der Krim 2014. Viele Gewissheiten über die Notwendigkeit einer europäischen und internationalen Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands sind derzeit auf Eis, auch unter Linken. Der Schock über die Bombardierung ukrainischer Städte, die Tötung, Verschleppung, Vergewaltigung und Deportation ukrainischer Zivilbevölkerung, die Zerstörungen der Infrastruktur, die unverminderte Härte der russischen Angriffe angeführt von Wagner-Söldnertruppen und dem tschetschenischen Machthaber Kadyrov, den Putin zum Generaloberst ernannte und der in der vergangenen Woche Ostdeutschland zu „unserem Territorium“ erklärte, verlangt neben der politischen Verurteilung, der humanitären Hilfe für Ukrainerinnen und Ukrainer, eine genaue Analyse aller möglichen Wege aus diesem Konflikt, der längst in der vernichtenden Spur eines Abnutzungskrieges angekommen ist. Wie kommen wir zu einem nachhaltigen Frieden, der die ukrainische Souveränität anerkennt und wiederherstellt, der Putins Kriegsverbrechen anklagt und zugleich Russland an den Verhandlungstisch für eine dauerhafte Friedensordnung zwingt? Viele setzen derzeit in Aufrufen, wie im Manifest für den Frieden von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer, auf die Forderung nach sofortiger Waffenruhe, ein Ende der militärischen Unterstützung der sich verteidigenden Ukraine, da sie nur Heckler & Koch nütze, die Tendenz der Eskalation des Krieges befördere und die Ukraine in einen Spielball zwischen NATO und Russland verwandele. Der Adressat ist dabei die deutsche Regierung, die hier als Akteur einer strategisch umfassenden Aufrüstungspolitik der EU steht, die wahrlich kritikwürdig ist. Vermisst werden in medialer und politischer Rhetorik der Unterstützung der Ukraine mit immer mehr Waffen jegliche Ansätze für diplomatische Lösungen, selbst wenn sie real gegangen werden. Selbst Scholz forderte China auf, seinen Einfluss auf Russland friedenspolitisch zu nutzen. In seinem umfangreichen Text vom Januar 2023 stellt Paul Schäfer, einer der Außen- und Sicherheitspolitiker der Linken, abschließend die Frage, wo die Möglichkeiten eines Verhandlungs- statt eines Unterwerfungsfriedens derzeit sind und er betont: „Die Missachtung des Völkerrechts bleibt nicht ohne Konsequenzen. Andere expansionsorientierte Machthaber werden sich ermuntert sehen. Man hat es schon jetzt in der Region gemerkt. Im Windschatten des Krieges hat Aserbaidschan neue Offensiven gegen Armenien gestartet...“

Die Debatte am vergangenen Mittwochmorgen im Parlament war selbstredend nicht von analytischer Tiefe und der Verhandlung abwägender Positionen geprägt, wie dem Krieg in der Ukraine nun ein nachhaltiges Ende auf völkerrechtlich gestützter Basis abzuringen ist. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und die Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, werteten die Erfolge der Sanktionen gegen Russland und den Preisdeckel für Gas ausnehmend positiv und sprachen sich weiter für eine umfassende humanitäre und militärische Unterstützung der Ukraine aus. Borrell verstärkte seine Positionen am Wochenende nach dem Treffen der Verteidigungsminister der NATO-Staaten in Rammstein auf der Münchner Sicherheitskonferenz, indem er die begonnenen gemeinsamen Waffeneinkäufe der EU-Mitgliedstaaten für die Ukraine als den goldenen Weg der militärischen Unterstützung der Ukraine proklamierte. Sicher kann man Borrell zustimmen, wenn er auffährt, dass ein militärischer Sieg Russlands, eine Gefahr für die EU und für Europa wäre. Nur bleiben seine vorgestellten Strategien auf dem diplomatischen Auge blind und erschreckend ideenlos. Von der Leyen ergänzte mit drei Punkten diesen Zugang zum Krieg in der Ukraine: Die Widerstandsfähigkeit der Ukraine muss erhöht und die russische Kriegsmaschinerie geschwächt werden, was begleitet wurde von einem nebulösen: "Es gelte, die Weichen für die Zukunft der Ukraine zu stellen". Das 10. Sanktionspaket der EU bleibt jedenfalls erstmalig nicht auf Russlands Wirtschaft und Technologie beschränkt, sondern wird konkrete Sanktionen gegen den Iran beinhalten, insbesondere bezogen auf Bauteile für Drohnen. Angesichts der Recherchen von Monitor über Waffenlieferungen auf Umwegen über die Türkei an Russland, sollte man die Sanktionskataloge vielleicht grundsätzlich einmal den Wirklichkeiten anpassen, denn dass es Heckler, Koch& Co. völlig egal ist, wo sie Profite machen, das wussten wir auch vorm Krieg in der Ukraine.

In der Plenardebatte zum Krieg in der Ukraine wurde auf Umwegen trotzdem über Maßnahmen gesprochen, die einem Wiederaufbau der Ukraine galten und an denen man derzeit in der Kommission arbeite. Verbunden damit war die Mitteilung von der Leyens, dass man Fortschritte in Bezug auf den Beitrittsprozess trotz des Krieges nicht übersehen würde.

Vorm Plenarsaal des Europäischen Parlaments

Die Debatte der Fraktionen – nachdem Borrell und von der Leyen sprachen – war in einem Punkt, der breiten Solidarität mit der Ukraine, einig. Doch S&D und Renew warfen der EVP zu Recht mangelnde Distanzierung von Berlusconi vor, der Selenskyi für den anhaltenden Krieg und das damit verbundene Sterben verantwortlich machte, weil die ukrainische Regierung keine Feuerpause anordne, um Frieden zu erreichen. Von hier war es leider nicht weit, dass sich die Grünen an dem Manifest von Wagenknecht und Schwarzer in Deutschland abarbeiteten, dass ähnlich interpretiert werden kann, weil es, richtigerweise die Friedensperspektive durch Verhandlungen ins Rampenlicht rückend, versäumt, die Forderungen nach Verhandlungen auch an Putin zu adressieren. Im oben erwähnten Text von Paul Schäfer schreibt er zur verständlichen Hoffnungen auf Feuerpausen und das Ende des Krieges:  „Trotzdem bleibt es unsere Aufgabe, nüchtern zu analysieren, an welchem Punkt der kriegerischen Auseinandersetzung wir stehen, was kurzfristig zu erwarten ist und welche Bedingungen für einen solchen Prozess gegeben sein müssen. So ist bspw. die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand, um den Weg für Verhandlungen freizumachen, wohlfeil, aber ist sie realistisch? In nicht wenigen Fällen ergibt sich ein Waffenstillstand erst, nachdem eine Übereinkunft für den Frieden erreicht worden ist. Eine solche ist nicht in Sicht. Dann aber werden solche Ruhepausen gerne genutzt, um eine Regeneration oder Umgruppierung der militärischen Kräfte vorzunehmen. Darum kann es friedenspolitisch wohl kaum gehen. Die Ukraine wird gegenwärtig ein solches Innehalten nicht akzeptieren, um ihre gegenwärtigen operativen Vorteile nicht aus der Hand zu geben. Aber auch der russischen Kriegführung, die durch massiven Kräfteeinsatz auf die Kapitulation der Ukraine gerichtet ist, kommt ein Waffenstillstand nicht zupass. Soviel kann gesagt werden: Um einen Waffenstillstand zu erreichen, bedarf es eindeutigere Signale aus Moskau, die mit der Bereitschaft zum Rückzug verknüpft sein müsste...“

In der Debatte positionierten sich die linken Abgeordneten erneut weitgehend gegen Waffenlieferungen, unterstützten jedoch insbesondere mit der Finnin Silvia Modig klar die Solidarität mit der Ukraine und der Anerkennung ihres Wunsches auf Verteidigung ihrer staatlichen Integrität.

Martina Michels bei Stimmabgabe im EP

Der Debatte folgte die Abstimmung über eine Resolution, die die nächsten Schritte der Unterstützung der Ukraine versammelte. Die Mehrheit der Abgeordneten forderte in der Resolution die EU-Mitgliedstaaten unter anderem auf, die Lieferung von Kampfjets westlicher Bauart an die Ukraine zu erwägen und die von der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. Die linke Fraktion stimmte sowohl für als auch gegen die Resolution aus unterschiedlichen Erwägungen, ebenso wurde sich enthalten (Schlussabstimmung ab S. 253, Punkt 124). Zuvor hatte die Fraktion sich in einer eigenen Resolution, die durch die Einigung des Parlaments auf einen gemeinsamen Text nicht mehr zur Abstimmung stand, klar zur Solidarität mit der Ukraine bekannt.

 

Plenum III: Europäische Rat soll Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (Istanbul-Konvention) ratifizieren

Der Europäische Rat fordert sich erneut selbst auf, dem Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt endlich umfassend beizutreten. Ein Gutachten vom 6. Oktober 2021 hatte dem EuGH bestätigt, dass der Europäische Rat das Übereinkommen auch ohne Einstimmigkeit ratifizieren kann. Lettland, Litauen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Bulgarien haben das Übereinkommen bisher nicht ratifiziert und Polen will wieder aussteigen. Dies mache ein Handeln der Europäischen Institutionen umso dringlicher und das bekräftigten auch die Abgeordneten. In Leitlinien soll erarbeitet werden, dass die Mitgliedstaaten Schulungen und Verfahren installieren, um Fachkräfte, einschließlich Strafverfolgungsbehörden, Justiz und Staatsanwälte, in den Opferschutz einzubeziehen.

 

Plenum IV: Debatte zum neuen Industrieplan für den Grünen Deal

Die Kommission hat am 1. Februar 2023 ihren Industrieplan für den Grünen Deal für das CO2-neutrale Zeitalter vorgestellt. Damit soll die Entwicklung sauberer Technologien in der EU gefördert werden, jedoch grundsätzlich auch eine strategische Autonomie der EU im internationalen Wettbewerb und nach den riesigen Investitionsplanen der USA gesichert werden. Nun ist ein Europäischer Souveränitätsfonds gefordert, der Fragmentierung verhindern soll, die durch eine unkoordinierte Bereitstellung staatlicher Beihilfen entstanden sei. Letztlich hat die Kommission insgesamt auf das US-Gesetz zur Senkung der Inflationsrate (IRA) reagiert und das ist wohl am Ende auch das Problem der EU, dass es eine Reaktion und kein eigenständiger Investitionsansatz ist, wie unsere Kolleginnen aus dem Büro von Martin Schirdewan, Nora Friese-Wendenburg, auf einer Veranstaltung der Europapolitischen Sprecherinnen und Sprecher der linken Fraktionen am Freitag einschätzte. Es brauche vielmehr eine wirksame Strategie für die Neuausrichtung, Verlagerung und Rückverlagerung der Industrie in Europa, eine Strategie, die den Bremsklotz des Stabilitätspaktes ins Visier nimmt. Der ökologische und digitalen Wandel wird nicht zum Nulltarif zu haben sein. „Kein Kürzungsdiktat und auch kein zäher, langsamerer Schuldenabbau wird gute Arbeit, Zukunftsindustrien oder benachteiligte Regionen entwickeln. Die Finanzminister*innen müssen endlich zur Tat schreiten. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt gehört aufgehoben. Wir brauchen stattdessen einen visionären Investitions- und Industriepakt. So können wir kohlenstofffreie Zukunfts- und Schlüsselindustrien aufbauen, die öffentliche Versorgung ausweiten und die soziale Unsicherheit bekämpfen.“, kommentiert Martin Schirdewan daher den vorgelegten Plan und das Umfeld seiner Verwirklichung.

 

Plenum V: Baustein Europäischer Energiepolitik in der Krise – REPowerEU

Strasbourg Bahnhof

Das Parlament hatte sich im Dezember mit dem Europäischem Rat geeinigt, dass sich die Mitgliedstaaten um zusätzliche Mittel aus der geänderten Aufbau- und Resilienzfazilität bewerben können. Es geht um Maßnahmen zur Energieeinsparung, um die Erzeugung sauberer Energie und um eine Diversifizierung der Energieversorgung. Mit zusätzlichen 20 Milliarden Euro sollen Investitionen zur Bekämpfung der Energiearmut von schutzbedürftigen Haushalten, KMU und Kleinstunternehmen unterstützt werden.

 

Plenum VI: CO2-Emissionsnormen für neue Pkw und Kleintransporter

Mediale Aufmerksamkeit hatte das Thema, wie es nun insgesamt mit den Verbrennern in der EU weitergeht, schon vor der Plenartagung. Nun stellte sich das Parlament hinter die neuen CO2-Reduktionsziele für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Pakets „Fit für 55“. Neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge sollen bis 2035 emissionsfrei werden. Dies sollte die Automobilindustrie nun endgültig zu Innovationen drängen und deren überfälligen Umbau anregen. Am Ende wird dies auch den Markt für nachhaltige Fahrzeuge im Gebrauchtwagensektor verändern. Und insgesamt erhoffen wir uns jedoch eine umfassendere Einbettung dieser Strategien in Mobilitätskonzepte jenseits des Individualverkehrs.

 

Rassismus – Wir geben nicht auf und erinnern!

Es ist drei Jahre her, dass Hanau am 19. Februar von einem rassistischen Anschlag erschüttert wurde. Bis heute ist die Aufklärung nicht lückenlos erfolgt. Wir erinnern und trauern um Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun. Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov!

Wir versprechen alles zu tun, um Rassismus keine Chance zu geben!

Unsere Abgeordneten

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