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Steuergerechtigkeit zum Leitprinzip machen

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“:

Martin Schirdewan

„Eine fortschrittliche Politik der Steuergerechtigkeit und Umverteilung muss zum zentralen Grundpfeiler in der Reform des Stabilitätspaktes werden.“

„Herr Lindner redet von stabilen Staatsfinanzen, blockiert jedoch jeglichen Fortschritt in Sachen Steuergerechtigkeit in Deutschland. Auch in der Debatte zur Reform des EU-Stabilitätspaktes trauen sich die EU-Finanzminister:innen nicht an die entscheidende Frage heran: Umverteilung. Wer jedoch Schulden abbauen will, muss auch darüber sprechen, wer dafür zur Kasse gebeten werden soll. Dies ist umso wichtiger, da eine Zentralbankfinanzierung und eine Reform der EZB politisch nicht gewollt ist.“

„Der komplett falsche Weg ist es jedoch, Jobs im öffentlichen Dienst zu kürzen, Kommunen kaputtzusparen und Klimainvestitionen zu streichen. Stattdessen sollte in der EU dafür gesorgt werden, dass multinationale Konzerne, Finanzspekulanten und Milliardäre endlich ihren fairen Beitrag leisten.“

 

 

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