Menü X

EU verpasst Chance für besseren Klimaschutz

Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung im EP-Industrieausschuss über die Trilog-Ergebnisse der Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD):

© European Union 2023 - Source : EP

„Mit 40 Prozent des europäischen Energieverbrauchs ist der Gebäudesektor der Elefant im Raum. Die Trilog-Verhandlungen zur Gebäudeeffizienzrichtlinie haben zu einer deutlichen Abschwächung der Richtlinie geführt. Das Parlament und auch die Kommission hatten ambitionierte Konzepte vorgelegt, die nun durch die Mitgliedsstaaten ausgehöhlt wurden. Das ist eine verpasste Chance für den Klima- und Verbraucherschutz.“

„Dabei hat auch die Bundesregierung eine unrühmliche Rolle gespielt. Dass Bauministerin Geywitz im Laufe des Trilogs etwa gegen die Mindeststandards für Energieeffizienz bei Gebäuden stark gemacht hat, ist verantwortungslos. Die vorgeschobene Begründung, die Maßnahmen könnten Eigenheimbesitzer*innen finanziell überfordern, ist fadenscheinig: Denn in der EP-Position waren zahlreiche Ausnahmeregelungen für Härtefälle vorgesehen. Auch Finanzierungsmöglichkeiten waren enthalten, die durch den Rat ebenfalls ausgehöhlt wurden. Vor allem aber bleibt festzuhalten, dass die soziale Realität eine andere ist: Gerade in Deutschland leben arme Menschen vor allem zur Miete – in schlecht gedämmten Häusern mit veralteten Heizsystemen. Sie sind hohen Energiepreisen schutzlos ausgeliefert und von Energiearmut gefährdet. Ambitionierte Vorgaben zur Sanierung gerade der schlechten Gebäudeklassen wären demnach sozialpolitisch geboten und könnten kommende Energiepreiskrisen abschwächen.“

„Besonders perfide ist auch, dass das eigentlich angedachte Verbot neuer fossiler Gas-Heizungen nun nicht mehr vorhanden ist. Niemand will Menschen von heute auf morgen die Gas-Heizungen wegnehmen. Wieso aber in neue Gebäude oder im Zuge von Renovierungen noch fossile Gasheizungen eingebaut werden sollten, ist völlig unerklärlich. Man folgt hier weiter alten Pfaden und macht sich zum Büttel der fossilen Lobby.“

 

 

Unsere Abgeordneten

Aktuelle Link-Tipps

  • Begleitung der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie
  • EU-Fördermittel
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)