Menü X

Wirtschaftspolitik auf dem Rücken der Beschäftigten

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“:

European Union 2020/EP

„Diejenigen, die nach mehr Wettbewerbsfähigkeit schreien, wollen am Ende eine Politik der Kürzungen, Privatisierungen und Lohnzurückhaltung! So wird Wirtschaftspolitik in der EU auf dem Rücken der Beschäftigten gemacht. Dadurch werden dann zum Beispiel Krankenhäuser privatisiert oder öffentliche Gebäude zu Dauerbaustellen. Das Europäische Semester ist falscher europäischer Interventionismus.“

„In der EU wird ständig von der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gesprochen. Doch Zukunftsinvestitionen und eine aktive Industriepolitik werden durch die sogenannte Schuldenbremse, die in Wirklichkeit eine Investitionsbremse ist, und eine ungerechte Steuerpolitik blockiert.“

Unsere Abgeordneten

Aktuelle Link-Tipps

  • Begleitung der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie
  • EU-Fördermittel
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)