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GEAS: beispielloser Rechtsruck der EU-Asylpolitik

Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von Die Linke im P, erklärt zur heutigen Bestätigung der Verhandlungsergebnisse der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems durch die Vertreter*innen der Mitgliedstaaten:

© European Union 2023 - Source : EP

„Die Bestätigung durch die Mitgliedstaaten, einschließlich der Ampelregierung, der Verhandlungsergebnisse vom Dezember kommt nicht überraschend, aber ebnet weiter den Weg für einen beispiellosen Rechtsruck in der EU-Asylpolitik. Der Rat hat sich in den Verhandlungen vollends durchgesetzt, sodass wir vor der massivsten Verschärfung des Europäischen Asyl- und Migrationsrecht seit Gründung der EU stehen. Die deutsche Bundesregierung trägt dies schamlos mit, das ist skandalös.“

„Die Reform ist ein Schlag ins Gesicht für Schutzsuchende und alle die seit Jahrzehnten für eine humane Asylpolitik in der EU kämpfen. Noch dazu wird die GEAS-Reform die Herausforderungen der Praxis nicht lösen. Im Gegenteil, sie legalisiert die jahrelangen Rechtsbrüche im EU-Asylrecht durch die Mitgliedstaaten. Damit wird die Rechtsstaatlichkeit in der EU schwer beschädigt.“

„Zukünftig werden Asylsuchende, einschließlich Familien mit Kindern an der Grenze inhaftiert, und von dort aus, wenn möglich, direkt abgeschoben, auch in sogenannte ‚sichere Drittstaaten‘. Damit ist das individuelle Recht auf Asyl in der EU de facto tot. Eine echte Reform von Dublin ist gescheitert. Statt Menschen aufzunehmen, können die Mitgliedstaaten Abschottungs-Projekte in Drittstaaten finanzieren oder Mittel zur Grenzüberwachung, wie Stacheldraht, innerhalb der EU bereitstellen. Das nennt man dann auch noch ‚Solidarität‘ - das ist blanker Hohn und wird Ersteinreisestaaten wie Griechenland oder Italien nicht entlasten.“

„Hinzu kommt die Einführung mehr als fragwürdiger Konzepte, wie das der ‚Instrumentalisierung‘ von Migration. Dieses ist ein Blankoscheck für die Aussetzung praktisch aller Rechte Schutzsuchender und ein Freibrief für Pushbacks. Das werden die Mitgliedstaaten lustvoll missbrauchen, um die Ausnahme zur Regel zu machen. „

„Alle die dieses Paket mittragen, einschließlich der Ampelregierung, tragen zur Normalisierung rassistischer und rechtspopulistischer Narrative in Europa bei. Schutzsuchende Menschen werden zu Sündenböcken gemacht. Wir beteiligen uns nicht am schäbigen und rassistischen Diskurs auf dem Rücken der Schutzsuchenden. Für uns sind Menschenrechte nicht teilbar Deshalb werden wir das Paket in Gänze ablehnen.”

Hintergrund:

Heute bestätigen die Ständigen Vertreter*innen der Mitgliedstaaten die Verhandlungsergebnisse der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vom Dezember. Nachdem der Rat die Verhandlungsergebnisse bestätigt hat, müssen diese am 14. Februar auch noch vom Innenausschuss des Europaparlaments bestätigt werden, sowie am 11. April im Plenum des Europaparlaments.

 

 

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