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Ein Verfahren zu Vertragsverletzungen ist überfällig

Rede zum Bericht Voggenhuber (A5-0227/2004)
über die Miteilung der Kommission zu Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union: Wahrung und Förderung der Grundwerte der Europäischen Union (KOM(2003)606-C5-0594/2003-2003/2249(INI))
auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments
Straßburg, 19. April 2004

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident,

seit Jahren, genauer seit 7 Jahren, haben es Rat und Kommission nicht vermocht, ein Verfahren zur Umsetzung von Artikel 7 ins Leben zu rufen. Eines Artikels, der seinerzeit mit Amsterdam lauthals als wichtige politische Neuerung im EU-Vertrag gefeiert wurde. Aber ohne klare Verfahrensregelungen ist das Papier geduldig, auf dem die Werte der Union hochgehalten werden.

Ohne ein solches Verfahren bleibt der ganze Artikel ein Papiertiger. Diese Situation ist auch nicht gerade dazu angehalten, die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union bei den Bürgerinnen und Bürgern zu stärken. Sie wissen selbst genau, wie gering sie in all unseren Mitgliedstaaten ist. Die Mitteilung der Kommission, die ja Ausgangspunkt des vorliegenden Berichts ist, finde ich, gelinde gesagt, mehr als befremdlich. Befremdlich ist, dass die Kommission ganz offensichtlich keinerlei Sanktionen gegen Mitgliedstaaten bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen will. Offenbar will sie uns damit weismachen, dass bei uns "alles in Butter" ist und "alles in Butter" bleibt.

Was anderes heißt es denn, wenn die Kommission auf Seite 14 ihrer Mitteilung lapidar feststellt, daß “die Verhängung von Sanktionen gemäß Artikel 7 Absatz 3 EUV und Artikel 309 EGV in dieser Union nicht notwendig sein wird“?
Kolleginnen und Kollegen, ein derartiger "Persilschein" würde unsere hohen eigenen Ansprüche an unsere gemeinsamen Werte und letztlich das Schutzniveau für die Grundrechte und –werte in der Union ganz erheblich absenken. Das erinnert zudem auch an die oft gebrauchte Verdrängungsformel: “Es kann nicht sein, was nicht sein darf“.

Gravierender noch als dieses "Kopf in den Sand stecken", ist diese "Vogel-Strauss-Politik" der Kommission, ficht mich etwas ganz anderes an: die an den Tag gelegte Nonchalancein Bezug auf den Schutz der Grundrechte in Kriegszeiten. Und hier liegt der eigentliche Skandal. Er besteht nämlich darin, dass die Kommission die Grundrechte in der Union in Kriegszeiten praktisch auf dem Silbertablett serviert. Ich zitiere aus der Kommissionsmitteilung, Seite 8: „Hingegen setzt eine schwerwiegende Verletzung die materielle Konkretisierung der Gefahr voraus. Rein hypothetisch wäre die Annahme eines Gesetzes, das die Verfahrensgarantien im Kriegsfall außer Kraft setzt, eine eindeutige Gefahr. Die konkret Anwendung eines solchen Gesetzes im Kriegsfall dagegen eine schwerwiegende Verletzung“.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Ein Gesetz in einem Mitgliedstaat, das die Grundrechte außer Kraft setzt, stellt für die Kommission nur eine „eindeutige Gefahr“ und keine „schwerwiegende Verletzung" dar. Von einer Sanktionierung einmal ganz abgesehen. So nicht. Spätestens hier muss das Parlament die grundrechtliche Geisterfahrt stoppen. Vor diesem Hintergrund bin ich froh, dass das Parlament mit dem Bericht Voggenhuber die Initiative ergriffen hat, damit sieben Jahre nach Amsterdem endlich gehandelt wird.

In meinen Änderungsanträgen habe ich einige Präzisierungen des Entwurfstexts vorgeschlagen. Es ist gut, dass der Bericht noch einmal auf die Verpflichtung aller Mitgliedstaaten Bezug nimmt, das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen zu achten und diese zu wahren. Ich will Sie daran erinnern, dass auch im Konventsentwurf des Verfassungsvertrages in Teil I, Artikel 3 Absatz 4 und Teil III, Artikel 193 Absatz 1 darüber hinaus die Union zur Wahrung des Völkerrechts verpflichtet wird. Ich meine allerdings, dass gerade vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Irak-Krieges und der ganzen Misere, die dort von den Besatzungstruppen angerichtet wird, weitere Präzisierungen in der Resolution vonnöten sind, insbesondere der Verweis auf das in der UN-Charta enthaltene Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen.

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