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Tourismus ist kein Allheilmittel für Entwicklungsländer

Gabi Zimmer begründete am 8. September im Europäischen Parlament in Strassbourg die Ablehnung des Cornillet-Berichts durch die Fraktion der GUE/NGL.

Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Uns liegt heute ein Bericht zur Debatte und Abstimmung vor, der sehr umfangreich Stellung zu Fragen der Entwicklung des Tourismus, vor allem auch in den Entwicklungsländern, nimmt. Dafür ist dem Berichterstatter, Herrn Cornillet, ausdrücklich zu danken.

Natürlich stellt der Tourismus für viele der ärmsten Länder in der Welt eine wichtige Einnahmemöglichkeit dar. Es ist deshalb auch ein Verdienst des Berichterstatters ebenso wie des Entwicklungsausschusses, dass in Bezug auf die Einbindung des Tourismus der Blick vor allem auf die Bekämpfung der Armut innerhalb der entsprechenden Projekte der millennium development goals gerichtet wurde. Das halte ich für sehr wichtig.

Allerdings – und daran setzt meine Grundkritik an – vermittelt der Bericht den Eindruck, dass die EU gegenüber den Entwicklungsländern von außen verkündet, was diese zu tun und zu lassen haben. Das halte ich für unzulässig. Ich halte es nicht für zulässig, dass sich die EU einmischt, wie die Entwicklungsländer ihre Visa-Politik zu gestalten haben. Ich halte es nicht für zulässig, Entwicklungsländer aufzufordern, wem auch immer gegenüber jährlich Bericht zu erstatten, was immer auch dann damit passieren mag. Auch die Aufforderung seitens der EU, spezielle Polizeikräfte aufzubauen, hat in einem solchen Bericht nichts zu suchen.

Der Habitus der EU, mit diesem Bericht wieder einmal zu vermitteln, dass mit Hilfe des Tourismus alle anstehenden Probleme dieser Welt gelöst werden können, ist nicht zu übersehen. Das halte ich für sehr problematisch. Ich begrüße deshalb auch den eingereichten Änderungsantrag, der eine Streichung des Erwägungsgrundes Q fordert, demzufolge Tourismus der Feind von Totalitarismus, Diktatur und Machtkonzentration ist. Hier ist der Wunsch Vater des Gedanken; mit der Realität hat dies jedoch nichts zu tun.

Andererseits bedaure ich – das hat auch Herr Kusstatscher angesprochen –, dass die eigentlichen ökologischen Probleme, die mit dem Massentourismus verbunden sind, hier kaum angesprochen werden, jedenfalls nicht in einem Maße, das erlauben würde, sie zu lösen. Durch die im Entwicklungsausschuss angenommenen Änderungsanträge enthält der Bericht nun zwar Formulierungen, die das befürworten, die aber im Widerspruch zur Grundtendenz des Gesamtberichtes stehen. Meine Fraktion wird diesen Bericht deshalb nicht unterstützen können.

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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)