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Menschenrechtssituation auf den Philippinen, Rede von Tobias Pflüger, Donnerstag, 26. April 2007

Tobias Pflüger (GUE/NGL ), Verfasser . – Frau Präsidentin! Der UN-Sonderberichterstatter Philip Alston hat in seinem Bericht vom 22. März an den UN- Menschenrechtsrat klar dargelegt, worum es bei den außergesetzlichen Hinrichtungen auf den Philippinen geht. Zu den Opfern der außergesetzlichen Hinrichtungen gehören – wie in der Gemeinsamen Entschließung formuliert – Mitglieder von Oppositionsparteien, Angehörige der Kirche, Führer von Gewerkschaften, Bauern, Journalisten, Anwälte, Menschenrechtler usw., aber auch Zeugen anderer außergerichtlicher Morde, die von Regierungsvertretern beschuldigt wurden, Frontorganisation für illegale bewaffnete Gruppen gewesen zu sein.

Die Regierung Arroyo trägt ein hohes Maß an Verantwortung für über 800 politische Morde seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2001. Im Rahmen der so genannten Aufstandsbekämpfung setzen die philippinische Armee und die philippinische Polizei auch auf Mittel des politischen Mords. In einem Kapitel des Berichts Orders of Battle wird anhand von Dokumenten der Armed Forces of Philippines klar herausgearbeitet, dass die außergerichtlichen Hinrichtungen zur Strategie von Armee und Polizei gehören. Die Orders of Battle , nach denen die Armed Forces of Philippines agieren und die auch oft von der Philippine National Police umgesetzt werden, sehen einen militärischen Kampf gegen politische Gegner vor.

Jetzt will die konservative Fraktion offensichtlich jeden Verweis „auf die Rolle, die die Streitkräfte bei diesen Ermordungen spielen“, aus der Gemeinsamen Entschließung herausstimmen. Das ist nichts anderes als skandalös. Das wäre nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Vereinten Nationen und ihres Sonderberichterstatters, sondern auch ein Schlag ins Gesicht der Opfer und ihrer Freunde und Angehörigen. Im Bericht des UN-Sonderberichterstatters ist darüber hinaus festgehalten: „Newspapers carry almost daily reports of senior military officials urging that such groups be neutralized and calling upon the populace to recognize that to support their candidates in the upcoming elections would be to support the enemy.“ Das lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig, und ich bitte, die genannte Passage nicht aus der Entschließung herauszustimmen und ein klares Signal von hier aus zu senden.

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