Menü X

Zum Jahresbericht 1999 der Europäischen Zentralbank

Rede von André Brie am 5. Juli 2000 im Europäischen Parlament in Strassburg

Es ist doch gar keine Frage, Herr Duisenberg, daß Sie und die Europäische Zentralbank eine sehr kompetente und erfolgreiche Geldpolitik betreiben. Allerdings sollten die Sorgen der Menschen über den niedrigen Eurokurs sehr viel ernster genommen werden, zumal er einer der Ausgangspunkte für inflationäre Tendenzen und höhere Zinsen ist. Meine eigentlichen und sehr prinzipiellen Kritikpunkte liegen aber auf anderen Gebieten. In dem Bericht wird die Verbesserung der Informationspolitik der EZB begrüßt. Die wirklich notwendigen Informationen, die Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen, werden dagegen mit Hinweis auf die Unabhängigkeit der EZB verweigert. Die EZB ist jedoch nicht im Privatbesitz. Sie sollte ihren Eigentümerinnen und Eigentümern, das sind letztlich die Bürgerinnen und Bürger der Union, Rede und Antwort stehen. Sie ist eine der mächtigsten Institutionen der Europäischen Union, und es kann nicht so bleiben, daß Politik und Demokratie so vollständig vor ihr kapitulieren.

Ein zweites Problem beunruhigt mich. Die Verengung von Geld- und Finanzpolitik auf Preisstabilität schlägt sich in dem Bericht, Herr Radwan, in Ziffer 9 in einer entlarvenden Formulierung nieder, wenn gesagt wird, daß die Entwicklung von Arbeitsmarkt- und Sozialversicherungssystemen die Stabilitätspolitik der EZB unterstützen müßte, statt angesichts dramatischer Probleme auf diesen Gebieten diese Zielorientierung umzukehren.

Schließlich eine dritte Frage, wenigstens angerissen. Kein Wort findet sich über die geschichtlich beispiellose Aufblähung internationaler spekulativer Finanzmärkte. Von ihr geht schon mittelfristig meiner Meinung nach eine inflationäre Tendenz aus, und aktuell ist sie Ursache einer völlig unakzeptablen Umverteilung von lohnabhängigen und realwirtschaftlichen Unternehmens- zu spekulativen Einkünften. Ich hoffe, daß die notwendige Diskussion über diese Entwicklung und über die Instrumente zu ihrer Veränderung, wie die Tobin-Steuer, auch mit Ihnen endlich ernsthaft geführt wird.

Aktuelle Schlagwörter

Aktuelle Link-Tipps

  • EU-Fördermittel
  • Wegweiser europapolitik
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)