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Positionen: Redebeitrag zum Bericht über das Management des europäischen Luftverkehrs

Helmuth Markov am 7. Juli 2000 an das EP in Strassburg

Wie der Berichterstatter und meine Vorredner halte ich es für dringend erforderlich, geeignete Maßnahmen zu treffen, um den ständig wachsenden Verspätungen im europäischen Luftverkehr zu begegnen und diese letztendlich zu beseitigen. Die Diskussion im Ausschuß und heute in der Plenartagung drehte und dreht sich um das Wie und die besten Mittel und Methoden eines veränderten Managements des Luftverkehrs.

Sir Atkins und eine Mehrheit im Ausschuß für Regionalpolitik, Transport und Tourismus glaubt, daß dieses Ziel vorrangig mit Liberalisierungsmaßnahmen erreicht werden kann. Eine Liberalisierung erhöht unzweifelhaft die Anzahl der Anbieter , löst aber bestimmte Probleme nicht und schafft sogar neue.

1. So lange die Mitgliedsstaaten ihre berechtigten nationalen Interessen über die gesamteuropäischen bei der Koordinierung der Nutzung des europäischen Luftraumes stellen, wird es keine grundlegende Veränderung geben.

2. Dies ist auch ein Grund für die unzureichende Effizienz der Arbeit von Eurocontrol. Und egal, ob eine Trennung der Gremien für Regulierung und Überwachung erfolgt, ob Sie liberalisieren und privatisieren, so lange der politische Wille nicht vorhanden ist, zu akzeptieren, daß der europäische Luftraum nur im gesamteuropäischen Maßstab zu behandeln ist, helfen auch keine weiteren 10 Berichte zu diesem Thema.

3. Vorrang muß die zivile Nutzung des Luftraumes haben. In einem friedlich vereinten Europa gibt es keinen einzigen logischen Grund dafür, daß ein großer Teil des Luftraumes für das Militär reserviert bleibt.

4. Glauben Sie nicht auch, daß, wenn man Liberaliserung zum Fetisch erhebt, die Wahrscheinlichkeit der Minimierung von Angeboten auf weniger lukrativen Strecken sehr groß ist, daß es keinen fairen Wettbewerb geben kann, wenn man nicht verbindliche, einheitliche soziale und Sicherheitsstandards festschreibt.

5. Wir benötigen keine Einflußnahme der Kommission auf nationale Regierungen im Falle von Arbeitskonflikten wie in Punkt 14 des Berichtes gefordert, sondern einen gut funktionierenden sozialen Dialog zwischen allen Akteuren des Luftverkehrs.

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