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Rede in der Plenardebatte zur "Situation im Kongo" am 4. September 2006

Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Ich bedauere, dass wir dieses relativ wichtige Thema um diese Uhrzeit diskutieren. Ich bedauere auch, dass wir dies zeitgleich mit einer Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten tun, wo im Moment über die Türkei abgestimmt wird. Leider ist dies aber auch ein Hinweis dafür, für wie „wichtig“ dieses Thema gehalten wird.

Ich begrüße ausdrücklich, dass diese Wahlen stattgefunden haben. Ich bin allerdings deutlich skeptischer als meine Vorredner. Es heißt, die Wahlen und auch der Einsatz der EUFOR wären sehr erfolgreich gewesen. Ich denke, die Europäische Union und der Kongo sind knapp an einer Katastrophe vorbeigeschlittert! Gehen wir einmal davon aus, dass Kabila im ersten Wahlgang gewählt worden wäre: Die Situation wäre im Vergleich zu jetzt deutlich verschärft.

Es waren im Grunde genommen keine wirklich politischen Wahlen — das zeigen die Ergebnisse und der Wahlkampf. Es waren sehr stark von regionaler Zugehörigkeit geprägte Wahlen, und de facto gibt es eine Ost-West-Spaltung des Kongo. Viele EU-Verantwortliche, allen voran Louis Michel, haben sich einseitig zu Gunsten von Joseph Kabila positioniert. Herr Schröder, ich würde gerne sagen, die Angelegenheit habe sich erledigt. Doch nein, sie hatte vor Ort sehr viel Einfluss, und ich will aus einem Artikel der Deutschen Welle zitieren. Dort heißt es: „Mindestens so grob fahrlässig wie Bembas ethnisch-nationalistische und bisweilen rassistische Kampagne war das Verhalten der Europäer, insbesondere des pikanterweise aus Belgien stammenden Entwicklungskommissars Louis Michel. Dass er vor dem Urnengang Ende Juli 2006 klar und öffentlich den bisherigen Amtsinhaber Kabila favorisiert hatte, haben ihm die Menschen im Westen des Landes und gerade auch in der Bemba-Hochburg Kinshasa nie verziehen.“

Herr Michel, normalerweise würde man wegen so etwas zurücktreten. Ich fordere nach wie vor Ihren Rücktritt für dieses Agieren. Herr Michel, wir wissen auch, dass eine ganze Reihe von wirtschaftlichen Interessen mit im Spiel sind. Stichwort: Der Belgier George Forrest hat 400 Millionen US Dollar in eine Kupfermine in Kamato investiert, und er hat den Wahlkampf von Herrn Kabila wohl ganz wesentlich mit unterstützt — zumindest hört man das immer wieder.

Die Neue Zürcher Zeitung schreibt ganz klar, dass Herr Kabila sich staatlicher Ressourcen bedient und Zuwendungen von ausländischen Minenunternehmen bekommen hat. Ich glaube, das ist kein gutes Zeichen. Uns bleibt nur die Hoffnung auf eine tatsächlich neutrale Rolle der Europäischen Union.

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