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Wahlen in der Ukraine

Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Ukraine spielt für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine enorm große Rolle. Sie hat eine gemeinsame Grenze mit drei Mitgliedstaaten, wodurch natürlich ein sozioökonomischer Zusammenhang gegeben ist. Sie hat auch einen starken Einfluss, wenn man sich das Verhältnis insgesamt anschaut. Die Ukraine spielt auch in Bezug auf Moldawien eine große Rolle. Auch dort muss sie sich engagieren. Ich habe sechs Jahre meines Lebens in diesem Land gelebt, und ich kenne die Ukraine seit über dreißig Jahren. Ich sage Ihnen, die Ukraine ist auf einem Weg, der ganz klar in die Demokratie führt.

Wir sollten uns mit Forderungen nach unheimlicher Schnelligkeit und Umwandlung etwas zurückhalten. Bestimmte Dinge dauern einfach eine gewisse Zeit. Was hier angesprochen wird – natürlich gibt es immer Bedenken. Wenn Russland einen bestimmten Kandidaten unterstützt, kann man sagen, dass das ein Problem ist. Aber dann ist es natürlich auch ein Problem, dass Tony Blair Herrn Bush in den USA unterstützt. Und wenn angesprochen wird, dass bestimmte Stimmen von Wählern im Ausland zu überprüfen sind – auch eine Menge Amerikaner dürfen in Deutschland wählen –, das ist doch nichts Unbekanntes. Dem einen unterstellt man immer a priori, es bestehe eine enorm große Gefahr, dass er die demokratischen Spielregeln nicht einhält, und bei dem anderen ... Wir wissen auch, dass es bei den letzten Präsidentschaftswahlen in Florida sozusagen große Streitigkeiten in Bezug auf die Wählerstimmen gab. Wir sollten Vertrauen in die Ukraine haben

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