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Vorschlag zur Änderung der Bestimmungen des Vertrages betreffend die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (Lamassoure/Severin-Bericht; A6-0351/2006)

Rede auf der Plenartagung des EP in Brüssel am 10. Oktober 2007

Herr Präsident,

ich unterstütze den Bericht der Kollegen Lamassoure und Severin. Mit dem Bericht nimmt das Parlament verantwortungsvoll sein Initiativrecht war, selbst einen Vorschlag für seine künftige Zusammensetzung zu unterbreiten. Und es tut dies - dank der intensiven Arbeit beider Berichterstatter - in einem wahrhaft europäischen Geist.

Der Vorschlag ist ausgewogen, basiert auf einem klaren, nachvollziehbaren und transparenten System, und er ist zudem im Hinblick auf künftige Erweiterungen tragfähig. Der Vorschlag folgt zum einen dem Grundsatz der Pluralität. Durch die Inanspruchnahme aller möglichen 750 Sitze wird auch in Zukunft gewährleistet sein, dass das Parlament das Spektrum der wichtigsten politischen Orientierungen aus jedem Mitgliedstaat widerspiegelt.

Des weiteren basiert der Vorschlag auf dem Grundsatz der Solidarität, demzufolge die bevölkerungsreichsten großen Staaten akzeptieren, weniger stark repräsentiert zu sein, um eine bessere Vertretung der bevölkerungsärmsten kleinen Staaten zu ermöglichen. All dies trägt dazu bei, den Zusammenhalt in der Union zu stärken. Von daher hoffe ich, dass der Rat den Parlamentsvorschlag vorbehaltlos und zügig vor den Wahlen 2009 umsetzt.

Eine Anmerkung zum Schluss: Die Grundlage für die Berechnung der Sitze eines Mitgliedstaates bilden - ebenso wie bei der doppelten Mehrheit im Rat - alle in dem betreffenden Mitgliedstaat lebenden Menschen, einschließlich aller dort lebenden Drittstaatsangehörigen, denn sie sind Teil der Gesellschaft. Dies ist aber nur eine Seite der Medaille. Drittstaatsangehörige, die ihren Lebensmittelpunkt in unseren Mitgliedstaaten haben, müssen auch das Wahlrecht zum Europäischen Parlament erhalten. Dafür habe ich schon im Konvent gestritten und dafür werde ich auch weiterhin eintreten.

Rede von Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Europaabgeordnete DIE LINKE, auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments in Brüssel am 10. Oktober 2007

Herr Präsident,

ich unterstütze den Bericht der Kollegen Lamassoure und Severin. Mit dem Bericht nimmt das Parlament verantwortungsvoll sein Initiativrecht war, selbst einen Vorschlag für seine künftige Zusammensetzung zu unterbreiten. Und es tut dies - dank der intensiven Arbeit beider Berichterstatter - in einem wahrhaft europäischen Geist.

Der Vorschlag ist ausgewogen, basiert auf einem klaren, nachvollziehbaren und transparenten System, und er ist zudem im Hinblick auf künftige Erweiterungen tragfähig. Der Vorschlag folgt zum einen dem Grundsatz der Pluralität. Durch die Inanspruchnahme aller möglichen 750 Sitze wird auch in Zukunft gewährleistet sein, dass das Parlament das Spektrum der wichtigsten politischen Orientierungen aus jedem Mitgliedstaat widerspiegelt.

Des weiteren basiert der Vorschlag auf dem Grundsatz der Solidarität, demzufolge die bevölkerungsreichsten großen Staaten akzeptieren, weniger stark repräsentiert zu sein, um eine bessere Vertretung der bevölkerungsärmsten kleinen Staaten zu ermöglichen. All dies trägt dazu bei, den Zusammenhalt in der Union zu stärken. Von daher hoffe ich, dass der Rat den Parlamentsvorschlag vorbehaltlos und zügig vor den Wahlen 2009 umsetzt.

Eine Anmerkung zum Schluss: Die Grundlage für die Berechnung der Sitze eines Mitgliedstaates bilden - ebenso wie bei der doppelten Mehrheit im Rat - alle in dem betreffenden Mitgliedstaat lebenden Menschen, einschließlich aller dort lebenden Drittstaatsangehörigen, denn sie sind Teil der Gesellschaft. Dies ist aber nur eine Seite der Medaille. Drittstaatsangehörige, die ihren Lebensmittelpunkt in unseren Mitgliedstaaten haben, müssen auch das Wahlrecht zum Europäischen Parlament erhalten. Dafür habe ich schon im Konvent gestritten und dafür werde ich auch weiterhin eintreten.

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