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Rüffert-Urteil: Der EUGH ist ungeeignet für EU Sozialpolitik

„Das Urteil zum Fall Rüffert vom 3. April 2008 zeigt einmal mehr, dass der EuGH nicht dafür geeignet ist, sozialpolitische Entscheidungen zu treffen. Es wurde erneut deutlich, dass sozialpolitische Gestaltung beim EU-Gesetzgeber anzusiedeln ist. Der Gesetzgeber muss eher aktive werden und die Sachverhalte klarer definieren. Der EuGH darf nicht zu einer gestaltenden Kraft im Ringen um das unser soziales Europa werden!“proklamierte die Europaabgeordnete Gabi Zimmer.

„Das Urteil zum Fall Rüffert vom 3. April 2008 zeigt einmal mehr, dass der EuGH nicht dafür geeignet ist, sozialpolitische Entscheidungen zu treffen. Es wurde erneut deutlich, dass sozialpolitische Gestaltung beim EU-Gesetzgeber anzusiedeln ist. Der Gesetzgeber muss eher aktive werden und die Sachverhalte klarer definieren. Der EuGH darf nicht zu einer gestaltenden Kraft im Ringen um das unser soziales Europa werden!“proklamierte die Europaabgeordnete Gabi Zimmer.

Das Urteil macht aber zunächst die Unfähigkeit der niedersächsischen Landesregierung deutlich, die eigenen Bürger angemessen abzusichern. Ein Prüfung der EU-Gesetzgebung hätte schnell die Unvereinbarkeit offenkundig werden lassen und hätte in diesem Fall durch die Erklärung der Tarifvereinbarung als allgemeinverbindlich sogar zu einer Verbesserung der Situation für die Arbeitnehmer geführt. Gabi Zimmer sagte: „Ich bin zu tiefst enttäuscht, dass die Landesregierung Niedersachsens sich anscheinend so wenig mit den EU-Gesetzen auseinandersetzt oder diese einfach ignoriert. Die EU hat der Landesregierung Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation für alle Arbeitnehmer an die Hand gegeben und die Verantwortlichen haben es einfach ignoriert – das ist skandalös!“

Die Verantwortung kann aber nicht nur bei Niedersachsens Landesregierung gesucht werden, denn mit dem Laval Fall ist ein sehr ähnlicher Fall bereits entschieden worden, welcher auf die Defizite der EU Gesetzgebung hinweist. „Wir brauchen klar definierte Mindestlöhne und -standards auf der EU-Ebene, ansonsten werden wir noch mehr solcher Urteile des EuGH erhalten. Wenn die Kommission wirklich ein sozial integriertes Europa möchte, dann müssen auch die entsprechenden Vorschläge ausgearbeitet werden,“ forderte die Europaabgeordnete.

Auch wenn es verschiedene Schuldige an der unbefriedigten Situation gibt, so gibt es nur einen Verlierer – die Arbeitnehmer! Gabi Zimmer schlussfolgerte: „Deshalb fordere ich einen EU-Mindestlohn und EU-weite Mindeststandards, die jedem Arbeitnehmer ein ausreichenden Lohn für ein Leben in Würde ermöglichen Dafür müssen aber EU-Gesetze geschaffen werden, welche auf nationaler und regionaler Ebene entsprechend umgesetzt werden. Diese Gesetze müssen in enger Zusammenarbeit aller beteiligten entstehen und als ein Minimum an sozialen Standard begriffen werden. Zusätzliche Maßnahmen die darüber hinausgehen unterstütze ich vollkommen, weniger sollte auf keinen Fall sein und bitte nicht mehr solche Urteile!“

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