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Fördermittel Land Thüringen

Schriftliche Anfrage von Helmuth Markov an die Kommission vom 14. März 2000

Welche früheren bzw. laufenden beihilferechtlichen Prüfverfahren zu EU-Programmen und Richtlinien gegenüber dem Bundesland Thüringen wurden bzw. werden durch die Europäische Kommission seit wann geführt?

1. Welche Ergebnisse haben die bereits abgeschlossenen wettbewerbsrechtlichen Prüfverfahren gebracht? Welchen finanziellen Umfang haben die überprüften Verfahren und auf welche speziellen Bereiche können sie aufgeschlüsselt werden?

2. Wurde die Landesregierung in den Prüfprozess einbezogen, über die Ergebnisse informiert bzw. wurden konkrete Forderungen nach Veränderungen in welchen konkreten Sachfragen erhoben, wenn ja wann und welche?

3. Welche möglichen Konsequenzen für das Bundesland Thüringen ergeben sich und wie bewertet die Kommission diese?

4. Welche Prüfverfahren sind noch nicht abgeschlossen, wann ist damit zu rechnen und worauf beziehen sich diese?

Ist eine Änderung der im Bundesland Thüringen üblichen Verfahren und Prozeduren bei der Umsetzung von EU-Programmen und Richtlinien erforderlich, wenn ja welche und in welchen Bereichen?

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