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"Eine absolute Fehlentwicklung"

Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer äußert sich zum heute im Plenum debattierten Sozialpaket von EU-Kommission und Rat:

"Das Sozialpaket soll vor allem vom fortschreitenden Sozialabbau innerhalb der Europäischen Union ablenken", ärgert sich Zimmer. Sie verneinte in der heutigen Plenardebatte die Ansicht von EU-Kommissar Spidla, das Maßnahmenpaket entspräche den Erwartungen der Bürger und Bürgerinnen Europas. Als Beispiel dafür, wie die Europäische Union die Bedürfnisse der Bürger ignoriere, nannte Zimmer die Revision der Arbeitszeitrichtlinie vom 9.Juni 2008.
Der Behauptung des Vertreters der Ratspräsidentschaft, Bertrand, der 2008 als Jahr der Reaktivierung des Sozialen Europas bezeichnete, entgegnete Zimmer: "Das Sozialpaket setzt sich aus achtzehn Dossiers zusammen. Davon sind nur drei gesetzliche Vorschläge. Den Maßnahmen mangelt es entweder an Konkretheit und Zielstrebigkeit, um sozialen Fortschritt zu erlangen oder sie zielen sogar in die entgegen gesetzte Richtung." Ihre Fraktion, die GUE/NGL, lehne das Sozialpaket daher ab. "Mit diesem Paket wird der Prozess des Sozialabbaus nicht gestoppt", so Zimmer weiter.
Die Europäische Linksfraktion GUE/NGL widersetze sich zudem der Richtlinie zu grenzüberschreitenden Gesundheitsdienstleistungen. Diese ermögliche wohlhabenden Menschen eine größere Mobilität bei der Inanspruchnahme qualitativ hochwertiger Dienstleistungen, von der jedoch die Mehrheit der Bürger nicht profitieren könne. "Eine solche Zwei-Klassen-Medizin lehnen wir strikt ab", erklärt Zimmer.
Grundsätzlich positiv stehe die GUE/NGL Fraktion dem Vorschlag für eine horizontale Anti-Diskriminierungsrichtlinie gegenüber. Allerdings sei unverständlich, dass bei Finanzdienstleistungs- und Versicherungsprodukten die Diskriminierung weiter betrieben werden dürfe.
Die Koordinatorin der Fraktion im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales fordert die Einführung einer so genannten Sozialen Fortschrittsklausel in die EU-Verträge. Nach den umstrittenen EuGH-Urteilen zu Viking, Laval und Rüffert sei dringender Handlungsbedarf gegeben, um den Sozialschutz von Beschäftigten als Primärrecht zu stärken. Fehlende Engagement warf Zimmer Kommission und Rat mit Blick auf die Europäische Dienstleistungsrichtlinie vor, die den Betriebsräten wichtige Informations- und Kommunikationsrechte vorenthalte.

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