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Redebeitrag zum Europäischen Kodex für Waffenexporte

André Brie am 7.10.99 vor dem EP

Drei Offensichtlichkeiten fallen mir auf: Erstens finde ich es deprimierend, dass ein Kodex, der es erlaubt, bis zum Sommer 1999 Waffen nach Indonesien zu exportieren, offensichtlich völlig unzureichend ist. Zweitens: Wenn es so unterschiedliche Massstäbe gibt, nach denen Waffenexporte nach Jugoslawien zu Recht untersagt werden, aber zum Beispiel nach Indonesien erlaubt sind, dann sind offensichtlich andere Massstäbe, als die des Kodex, nämlich Wirtschaftsinteressen und Handel entscheidend. Drittens fällt mir natürlich auf, dass die Abhängigkeit der Regierungen von diesen Wirtschaftsinteressen so gross ist, dass hier keine einheitlichen Massstäbe durchsetzbar sind. Deswegen hielte ich es für dringend erforderlich, dass dieses Parlament über die wünschenswerte Transparenz hinaus in die Kontrolle von Waffenexporten einbezogen wird.

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