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Nach verschlafener Reflexionsphase sozialen Verfassungsvertrag vorlegen

Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über den Bericht über die Reflexionsphase: Struktur, Themen und Kontext für eine Bewertung der Debatte in der Europäischen Union erklärt Gabi Zimmer, Europaabgeordnete und amtierende Sprecherin der Delegation der Linkspartei.PDS:

Die Europäische Union hat keine Zeit für Tricks und Spielchen. Anstatt die Reflexionsphase zu verschlafen, hätte sie dazu genutzt werden müssen, sich mit den Gründen auseinandersetzen, die zu den Ablehnungen in zwei Staaten der Union geführt haben. Franzosen und Niederländer haben mit ihrem Nein der Festschreibung einer neoliberalen Wirtschaftsordnung, der Militarisierung Europas und einer mangelnden demokratischen Kontrolle in einer EU-Verfassung eine Absage erteilt. Ob und wie diese Kritiken in einem neuen Verfassungsentwurf berücksichtigt werden, wird wesentlich die Entscheidung der Menschen in Europa beeinflussen. Es ist an der Zeit, einen Verfassungsvertrag vorzulegen, der sich als ein soziales Projekt versteht.

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