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Redebeitrag zum EU- und EGKS-Haushaltsplan 2000

Helmuth Markov am 26. Oktober 1999 in der 1. Lesung zum EU-Haushalt vor dem EP

Jeder Haushalt spiegelt die finanzielle Umsetzung der vorgesehenen Politik wider. Demzufolge kann sich natürlich die Beurteilung zur Zustimmung oder Ablehnung des Haushalts nur danach richten, wie die Politik in ihrer Schwerpunktsetzung den eigenen Vorstellungen entspricht und ob die finanziellen Mittel dafür ausreichend vorhanden sind. Welches sind nun m. E. die entscheidenden Kriterien für diesen Haushalt?

Erstens, eine drastische Minimierung der verheerenden Beschäftigungslosigkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Zweitens, eine Verringerung der ökonomischen und sozialen Divergenzen in den Mitgliedstaaten. Drittens, die Erweiterung der Europäischen Union und viertens, eine friedliche, demokratische und soziale Entwicklung aller Regionen dieser Erde. Wenn - wovon ich eigentlich ausgehe - Sie diese Ansatzpunkte teilen, wobei es dann natürlich Differenzen in den Wegen zur Erreichung dieser Ziele geben wird, dann müßte klar sein, daß man den Haushalt, so wie er vorliegt, nicht bestätigen kann.

Frau Schreyer, ich bin selbstverständlich dafür, daß man umschichten und umverteilen kann. Ich würde mich sofort von Großunternehmen hin zur arbeitsplatzsichernden klein- und mittelständischen Wirtschaftspolitik umorientieren. Ich würde sofort von einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik zur nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik übergehen, damit wir den Konsum anheizen.

Aber es ist ein Unding, der Europäischen Union zu immer mehr Zuständigkeiten zu verhelfen, ohne ihr die finanziellen Mittel dafür zu geben. Es kann nicht Aufgabe dieses Parlaments sein zu akzeptieren, daß der Rat wichtige neue politische Notwendigkeiten durch die Streichung traditioneller finanzieren will. Ebensowenig kann es Aufgabe dieses Parlaments sein zu akzeptieren, daß die Mitgliedstaaten ihre Haushalte zu Lasten des Haushalts der Europäischen Union sanieren wollen. Demzufolge halte ich es für die dringlichste Aufgabe - denn es ist ein neues Parlament, es ist eine neue Kommission - darüber nachzudenken, daß die Finanzielle Vorausschau unbedingt zu verändern ist und daß auch die Interinstitutionelle Vereinbarung zu korrigieren ist.

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