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Zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über die EU-Kommission unter Romano Prodi

Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann am 15.9.99 in Strassburg

Kein politischer Neuanfang in Sicht. Vertrauen muss erst erworben werden

Der künftige Präsident der EU-Kommission hatte bei der Vorstellung der 19 ernannten Kommissarinnen und Komrnissare im Europaparlament eine ,,Revolution" der Verwaltungsarbeit der neuen ,,EU-Regierung" angekündigt. Als neues Instrument will der Kommissionspräsident künftig eine jährliche, Rede zur Lage der Union" einführen. Vor allem soll die Kommission für Bürgerinnen und Bürger transparenter und Betrugsbekämpfung effizienter werden, was angesichts des Verlusts an Vertrauen in die Brüsseler Institutionen auch mehr als dringend geboten ist. Eine entscheidende Bedingung Romano Prodis an die Kandidatinnen und Kandidaten war nicht mehr länger nationale Erbhöfe zu bedienen, sondern ,,europäisch" zu entscheiden. Mit Blick auf die zu beschleunigende Osterweiterung hatte er ausserdem verlangt, dass die internen EU-Reformen weit über eine neue Festlegung der Zahl der Kommissarinnen und Kommissare oder eine veränderte Stimmengewichtung im EU-Ministerrat hinausgehen müssten. Allerdings verlief die öffentliche Anhörung der Kandidatinnen und Kandidaten im Parlament relativ zahm und unverbindlich im Hinblick auf ihr künftiges Handeln. Unklar ist, ob alle eine weisse Weste tragen Wie der von Prodi schon im Juli verordnete Verhaltenskodex greift, bleibt abzuwarten. Vorschlusslorbeeren und Zustimmungsbekundungen sind von daher fehl am Platze. Erforderlich ist auf jeden Fall eine strenge Kontrolle der Kommission durch das Parlament. Die neue Kommission muss sich ihr Vertrauen erst erarbeiten.

Keineswegs in Sicht ist ein echter politischer Neuanfang. Wie die Santer-Kommission wird auch die neue Prodi-Kommission arn neoliberalen Wirtschaftskurs festhalten und der Absicherung des monetären Stabilitatspaktes Priorität einräumen. Bei der,,Reform" der Sozialversicherungssysteme in den EU-Mitgliedstaaten will sie eine ,,entscheidende Rolle" spielen. Ein glaubwürdiger Europäischer Pakt für Beschäftigung ist wie bisher nicht absehbar. Gegenüber den zunehmenden Forderungen nach einer Besteuerung des internationalen Kapitalverkehrs herrscht weiter Sprachlosigkeit.

Besonders gravierend ist, dass auch die bekannt gewordenen Vorstellungen der neuen Kommission zur Entwicklung der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union weitgehend militärisch geprägt sind. Die Umwandlung der EU in eine Militärunion wird offensichtlich nachhaltig unterstützt. Zu erwarten ist, dass hier der für die EU-Erweiterung zuständige deutsche Kommissar Günter Verheugen eine negative Vorreiterrolle übernehmen wird. Dafür spricht jedenfalls sein strammes Eintreten für den völkerrechtswidrigen NATO-Krieg gegen Restjugoslawien.

Alles das sind hinreichende Gründe, der neuen Prodi-Mannschaft die Zustimmung zu verweigern.

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