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Den neoliberalen Zeitgeist in Europa weiter zurückdrängen!

Rede von Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Europaabgeordnete für DIE LINKE zum Vertrag von Lissabon, auf der Plenartagung in Straßburg, den 20. Februar 2008.

Rede von Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Abgeordnete für DIE LINKE zum Vertrag von Lissabon, auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg, den 20. Februar 2008.

Bericht über den Vertrag von Lissabon (Bericht: Corbett/Méndez de Vigo; A6-0013/2008)

Herr Präsident,

Ich bin für Europa und deshalb unterstütze ich als Linke den Vertrag von Lissabon. Allerdings, die stärkere Betonung militärischer Aspekte findet nicht meine Zustimmung.

Erinnert werden muss heute daran, dass die mit dem Vertrag erreichte Vertiefung der europäischen Integration vor allem in harter Auseinandersetzung mit so genannten euroskeptischen, zumeist aber nationalistischen Positionen erstritten wurde. Das Erreichte muss nun verteidigt werden, und ich hoffe, dass die umfassende Reform der Europäischen Union in Kraft treten kann.

Der Vertrag von Lissabon bewahrt viele Fortschritte der früheren Verfassung. Vor allem stellt er die Weichen dafür, dass die Europäische Union wesentlich demokratischer und bürgernäher wird. Und: sie kann auch sozialer werden. Mit der Verankerung solcher Vertragsbestimmungen wie dem Ziel der Vollbeschäftigung, mit dem Grundsatz einer nachhaltigen sozialen Marktwirtschaft, mit der sozialen Querschnittsklausel, wonach künftig alle Rechtsakte auf ihre Sozialverträglichkeit hin überprüft werden müssen, oder mit dem neuen Protokoll zur Daseinsvorsorge ist der neoliberale Beton des Maastrichter Vertrags endlich aufgebrochen worden.

Der Vertrag von Lissabon bietet die Chance, die Wirtschafts- und Währungsunion durch eine Sozialunion zu ergänzen. Deshalb kommt es darauf an, den neoliberalen Zeitgeist in Europa weiter zurückzudrängen. Es darf seinen Protagonisten nicht gelingen, aus der EU eine Freihandelszone ohne soziale Haftung zu machen. Der Steuersenkungswettlauf und das Lohndumping mit seinen fatalen sozialen Folgen müssen beendet werden, und notwendig ist, in allen EU-Staaten Mindestlöhne einzuführen.

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