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Anklage gegen unangenehmen Journalisten muss fallen gelassen werden

DIE LINKE begrüsst Einstellung des Verfahrens gegen Journalisten des Stern.

DIE LINKE im Europäischen Parlament begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, dass die Anklage gegen den Reporter des Stern, Hans-Martin Tillack, fallen gelassen werden muss und dass die belgische Polizei umgehend sein 2004 beschlagnahmtes Eigentum zurückgeben muss.

Der EGMR urteilte, dass die Aktionen der belgischen Polizei Tillacks Recht auf Redefreiheit verletzten.

DIE LINKE im Europäischen Parlament sieht das Urteil des EGMR als Sieg für die Pressefreiheit und als Mahnung an die Mitgliedsstaaten der EU an, die politischen Grundrechte ihrer Bürger zu respektieren und zu schützen. Unliebsame Journalisten einzuschüchtern oder gar wegzusperren, sind Methoden die in diesem Europa keinen Platz haben.

Die Europaabgeordnete und Sprecherin der Linken im Europaparlament, Gabi Zimmer zeigte sich erfreut über den Ausgang der Affäre. "Der ganze Prozess war von vorneherein eine Farce, die ganz offensichtlich darauf abzielte einen Journalisten mundtot zu machen, der die Pfründe einiger Top-Beamter in Brüssel gefährdete. Solche autoritären Methoden seitens hochrangiger EU Beamter sind aufs schärfste zu verurteilen und dürfen einfach nicht hingenommen werden", so die Thüringerin.

Der Journalist Hans-Martin Tillack hatte im Jahr 2002 einen Skandal beim Europäischen Amt für Statistik in Luxemburg, "Eurostat", aufgedeckt und darüber in mehreren Beiträgen im Stern berichtet. Die Artikel bezogen sich auf fiktive Verträge und versteckt Konten der Behörde. Als Konsequenz mussten mehrere hohe Beamte von Eurostat ihren Hut nehmen und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) leitete umfangreiche Ermittlungen gegen die Behörde ein. Im Zuge der Ermittlungen wurde auch Hans-Martin Tillack der Bestechung verdächtigt, da die die Artikel sich teilweise auf durchgesickerte Dokumente von Eurostat beriefen.

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