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Helmuth Markov lehnt Entlastung für EU-Haushalt 1999 ab

EU-Rechnungshof bemängelt Finanzmanagement der Kommission / MdEP Helmuth Markov empfiehlt, die Kommission für das Haushaltsjahr 1999 nicht zu entlasten.

Strasbourg, 15.01.2001

In einer Stellungnahme des Regionalausschusses wendet sich der PDS-Europaabgeordnete Helmuth Markov gegen eine Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 1999. Zu viele gravierende Unlänglichkeiten im Finanzgebaren und in der Mittelverwaltung seien vom Rechnungshof - auf dessen Bericht sich die Stellungnahme des Vizevorsitzenden des Regionalausschusses beruft - aufgedeckt und angeprangert worden, erklärte Helmuth Markov am Montag in Strasbourg. "Wenn die Finanzprüfer der EU feststellen, dass die Kommission in nur 16 von 48 in den Vorjahren analysierten und bemängelten Fällen zufriedenstellende Finanzkorrekturen vorgenommen haben, so kann der Kommission keine gute Arbeit bescheinigt werden. Ich erwarte deshalb vom Regionalausschuss, dem federführenden Haushaltskontrollausschuss vorzuschlagen, einer Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 1999 nicht zuzustimmen." Der Betrag der noch vorzunehmenden Korrekturen beläuft sich auf ungefähr 57,4 Millionen Euro. Das sind keine "Peanuts", meint Helmuth Markov.

Und die Kritikpunkte reichen weiter. So kritisiert der Rechnungshof allein bei der Verwaltung der Strukturfonds eine unzureichende Ausführung der Verpflichtungsermächtigungen, also den Verpflichtungen zur Mittelvergabe, die die EU bereits vor dem Haushaltsjahr eingegangen ist, aber auch der Zahlungsermächtigungen. Der Berichterstatter des Regionalausschusses fügt in seinem Papier hinzu, dass der Anteil der tatsächlich realisierten in fast allen Bereichen der Strukturfonds drastisch gegenüber 1998 zurückgegangen sei und teilweise nur noch ca. 70 Prozent betrage. Das habe mehrere Ursachen, verwies Markov auf den Rechnungshofbericht, deute aber auf erhebliche Defizite der Haushaltsführung der Kommission hin.

Auch bei der Durchführung der Strukturfondprogramme benannte die EU-Kontrollinstanz zum wiederholten Male Unzulänglichkeiten. So habe die Kommission, damit auch die anderen Organe der EU noch immer keine ausreichende Datenbank zur Auswertung und Kontrolle der Strukturfondmaßnahmen. Außerdem sei es nach wie vor schwierig, Gesamtinformationen über die Art der kofinanzierten Vorhaben und ihre Auswirkungen zu erlangen, heißt es im Rechnungshofbericht. Sämtliche Unzulänglichkeiten befördern nicht gerade das Vertrauen der Bürger in die EU-Institutionen. Bei dieser Undurchsichtigkeit, so der PDS-Europaabgeordnete, kann es kaum verwundern, wenn Europa den Bürgern fern bleibt.

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