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Zimmer/Uca: Komplettes Umdenken in der Asyl- und Migrationspolitik unanbdingbar

Die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS, Gabi Zimmer, hat die jüngsten Äußerung des EU-Kommissionspräsidenten Josè Manuel Barroso zu der neu gegründeten "EU Task Force Migration" scharf kritisiert.

Europaweite Kampagne zur Schließung der Auffanglager ins Leben gerufen

Die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS, Gabi Zimmer, hat die jüngsten Äußerung des EU-Kommissionspräsidenten Josè Manuel Barroso zu der neu gegründeten "EU Task Force Migration" scharf kritisiert. Barroso hatte erklärt, das die Task Force eine Gelegenheit darstelle um zu zeigen, "was aktive Solidarität in der Praxis bedeutet". Zimmer bezeichnete die Argumentation des Politikers als "reinen Zynismus". "Von einer so genannten \'aktiven Solidarität\' kann nicht die Rede sein, wenn es darum geht, Menschen, die nicht wirtschaftlich gebraucht werden, von Europa fernzuhalten."

Statt dringend benötigte Hilfe für die Menschen zu bieten, die aus wirtschaftlicher Not ihre Heimat und Familien in der Hoffnung verlassen, jenseits des Stacheldrahtes Arbeit und Schutz vor Verfolgung zu finden, konzentriert sich das europäische Migrationsregime auf "gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedsstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatangehöriger". "Damit wird sämtlichen Drittstaatangehörigen, die sich illegal in einem der Mitgliedsländer aufhalten, der Kampf angesagt", sagte die Abgeordnete.

Während des Besuches der Linksfraktion im Europäischen Parlament im Flüchtlingslager auf Lampedusa hatte die Parlamentarierin einen persönlichen Eindruck über die menschenunwürdigen Vorgehensweisen mit Asylsuchenden bekommen. "Wer keinen Asylantrag stellt, wird automatisch als Wirtschaftsmigrant eingestuft und kann ohne Prüfung abgeschoben werden. In der Regel werden Flüchtlinge nicht über ihre Rechte informiert", empört sich Zimmer. Gründe für deren vorschriftswidrigen Status würden dabei völlig außer Acht gelassen. Um Flüchtlinge von vornherein daran zuhindern, nach Europa zu gelangen, finanziert die Europäische Union mit "Hilfsgeldern" Auffanglager und treibt die Planungen für weitere Lager voran.

Am 07. Oktober findet zum dritten Mal der Aktionstag für die Rechte der MigrantenInnen und Flüchtlinge statt, der beim diesjährigen Sozialforum in Bamako und Athen verabschiedet wurde. Gabriele Zimmer begrüßt die Initiative und unterstreicht die Bedeutsamkeit einer transnationalen Mobilisierung gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen. "Die im Rahmen des Aktionstages geplanten Veranstaltungen in Europa und Afrika bieten eine ausgezeichnete Gelegenheit auf die gegenwärtige EU-Abschottungspolitik in Sachen Migration hinzuweisen", sagte sie.

"Während die EU-Staaten seit Jahren scheinheilig an einer gemeinsamen Asylpolitik arbeiten, geht das tägliche Sterben an den Außengrenzen Europas weiter", erklärte aus diesem Anlass die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS, Feleknas Uca. "Längst haben wir die Bilder von Elend und Not der so genannten Boatpeople verinnerlicht, gehören makabere Aufnahmen von halb verhungerten Afrikanern neben sonnenverbrannten Touristen zum Inventar der Bildredaktionen." Die repressive Zuwanderungspolitik der EU-Mitgliedstaaten setze auf eine Illegalisierung der Migranten und verfolge das Ziel einer maximalen Abschottung nach außen. Die Folgen dieser "Externalisierung" seien ein enormer Anstieg der kommerziellen Fluchthilfe, welche unter menschenverachtenden und lebensgefährdenden Bedingungen ablaufe, die Errichtung von weiteren Lagern und verschärfte Grenzkontrollen außerhalb Europas.

"Die EU-Staaten verhalten sich unehrlich, in dem sie Versprechen hinsichtlich einer auf der Genfer Flüchtlingskonvention aufbauenden gemeinsamen Asylpolitik machen, de facto aber nach der Vogel Strauß Taktik verfahren und versuchen, sich durch Abschottung vor dem Ansturm der Migranten zu schützen", kritisierte Feleknas Uca.

"Die Justiz- und Innenminister der EU ignorierten die humanitäre Tradition Europas, sie missachten, dass Flüchtlinge und Migranten ihr Land oftmals wegen Bürgerkrieg, Warlord-Herrschaft, Diktatur, Entrechtung und Armut verlassen", sagte Uca. Und diese menschenunwürdige Taktik der EU gehe auf: Die Anzahl der Asylanträge in der EU hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als halbiert, während laut UNHCR etwa 80 Prozent der weltweit circa zwölf Millionen Flüchtlinge unter katastrophalen Bedingungen in ihrer jeweiligen Herkunftsregion festsitzen.

"Wenn man dann sieht, dass in der EU spätestens 2010 etwa 20 Millionen Arbeitskräfte fehlen, dann ist das Prinzip der Illegalisierung von Migranten und der maximalen Abschottung nicht nur menschenverachtend, sondern schlichtweg absurd", so Uca weiter. "Kettenduldungen, Abschiebungen und Illegalisierung als Reaktion auf Menschen, die ihr Leben aufs Spiel setzen, um in Europa ein sicheres Leben zu führen - ich frage mich, wie viel Vertrauen Politiker verdienen, die derart scheinheilig und diskriminierend agieren."

Mit Blick auf die Parlamentsdebatte hat die Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament gemeinsam mit verschiedenen Organisationen eine europaweite Kampagne zur Schließung der Auffanglager ins Leben gerufen.

Nähere Infos: www.no-fortress-europe.eu

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