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Krieg ist wieder Mittel der internationalen Politik

Dr. Sylvia Yvonne Kaufmann am 19.11.99 in Berlin

Mit 274 zu 110 Stimmen hat das Europäische Parlament einen Antrag der Linksfraktion (KVEL/NGL) abgelehnt, für die Europäische Union ,,Krieg als Mittel zur Lösung internationaler Konflikte" auszuschliessen.

Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der KVEL/NGL, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, erklärt dazu:

Mit grossem Entsetzen haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments Krieg als Mittel der internationalen Politik befürwortet. Dies ist eine Zäsur in der Geschichte der europäischen Einigung.

Es ist nicht nur ein Verstoss gegen das erste völkerrechtliche Dokument des 20. Jahrhunderts, den Briand-Kellogg-Pakt, in dem Krieg als Mittel der Politik ausdrücklich geächtet wird, sondern auch gegen die Selbstverpflichtung aller Staaten der Europäischen Union zur friedlichen Konfliktlösung.

Unsere Fraktion stellt sich entschieden gegen die Geburt eines vereinten Europas aus dem Geist des Krieges.

Sie sieht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Legitimität von Kriegen in den internationalen Beziehungen als Herausforderung, zusammen mit ihren europäischen Partnerorganisationen die Anstrengungen für ein soziales, demokratisches und friedliches Europa zu intensivieren.

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