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Strukturförderung muss nachhaltiger werden!

Pressemitteilung des MdEP Helmuth Markov vom 31. Mai 2001

Strukturfondbericht von 1999 offenbart wieder gravierende Defizite bei der Entwicklung der Regionen

Derzeit wird der 11. Jahresbericht der Kommission über die Strukturfonds des Jahres 1999 in den Gremien des Europäischen Parlamentes beraten. Wie bereits im Papier des EP-Berichterstatters Camilo Nogueira Ramán ausgewiesen, hatten die Strukturfondausgaben auch 1999 vielfach nicht die erhoffte Wirkung. In vielen Regionen und einigen Mitgliedsstaaten der EU konnte beispielsweise die Arbeitslosigkeit nicht gesenkt werden. Mancherorts ist sogar eine Verschärfung der regionalen Untergleichgewichte innerhalb einiger Staaten zu beobachten. Bei den Arbeitslosenquoten in der EU wurde vermerkt, dass sich die Unterschiede der Erwerbslosenquote zwischen den 10 wohlhabendsten Regionen (derzeit 3 Prozent) und den 10 ärmsten Regionen (derzeit 23 Prozent Arbeitslosigkeit) seit Anfang der 80er Jahre nicht vermindert haben.

Heißt das nun, dass die Strukturförderung der Europäischen Union pure Geldverschwendung ist?

Helmuth Markov, PDS-Abgeordneter im EP und Mitglied im Ausschuss für Regionalpolitik, erklärte dazu am 31. Mai 2001 in Brüssel:

"Es kann nicht darum gehen, die Strukturförderung für die Regionen mit Entwicklungsrückstand oder Strukturproblemen einzuschränken. Das würde bedeuten, wir nehmen diesen Gebieten ein Stück weit die Chance, an die entwickelten Regionen aufzuschließen. Die Ziel-1-Gebiete (z.B. Ostdeutschland) und die Ziel-2-Gebiete brauchen auch weiterhin eine Menge Fördermittel, um die wirtschaftliche Entwicklung und den strukturellen Umbau zu bewerkstelligen. Man könne ebenso argumentieren, dass gerade wegen der Milliarden-EU-Förderung, der Abstand zwischen armen und reichen Regionen nicht gewachsen ist.

Wenn allerdings zu Tage tritt, dass die ausgeschütteten Mittel in mancher Hinsicht nicht die erhofften Ergebnisse bringen, so ist zu überlegen, an welcher Stelle die Hilfen fehlangesetzt sind.

Nach meiner Auffassung muss die Strukturförderung eine "Hilfe zur Selbsthilfe" sein. Das bedeutet, sämtliche Fördermittel müssen auch dem Kriterium der Nachhaltigkeit entsprechen. Dann ist es mir lieber, die EU fördert mehrere kleinteilige, auch längerfristige Projekte, die aber die Gewissheit bringen, dass sie für die Region dauerhafte Impulse für die regionale Wirtschaft und den Arbeitsmarkt mit sich bringen. Dann ist es mir weiterhin sehr recht, auf die Förderung von millionen- oder milliardenschweren Prestigeprojekten mit zweifelhafter Nachhaltigkeit zu verzichten, wenn diese lediglich den international agierenden und in den fernen Regionen ansässigen Großunternehmen dienen, für die Region aber kaum Bedeutung haben. Jegliche Förderung muss zum Ziel haben, eigenständige regionale Wirtschaftskraft aufzubauen, ansonsten werden die schwachen Regionen in ihrer Rückständigkeit verharren."

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)