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Zu den Warnstreiks der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi im Nahverkehr

Dr. André Brie, Mitglied des Europäischen Parlaments (PDS), zu den Warnstreiks der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi im Nahverkehr am 19. Juni 2001 in Brüssel

Ich unterstütze ausdrücklich die Aktivitäten der Gewerkschaft Verdi, mit denen sie auf die Gefahren der von der EU Kommission geforderten "Liberalisierung" des Nahverkehrs aufmerksam machte.
Der Vorschlag der Kommission bedroht erstens die Existenz kommunaler und privater regionaler Verkehrsunternehmen und soll den Markt für große internationale Transportunternehmen öffnen. Zweitens gefährdet er soziale Standards insbesondere die Tarifbindung und Arbeitsplätze.
Diese Sorgen der Gewerkschaft sind berechtigt und betreffen nicht nur die hier Beschäftigten, sondern auch die Interessen der Kommunen, Landkreise und vor allem der Bürgerinnen und Bürger.
Es lohnt sich, gerade jetzt in der Phase der Entscheidung zu diesen Regelungen Druck auf die Bundesregierung, den Rat und die Kommission zu machen.
Die PDS hat sich im Europäischen Parlament und in der Öffentlichkeit seit längerer Zeit aktiv für diese Position eingesetzt. Ich bin überzeugt, dass die Landesregierung und der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern sowie die Kommunen und Landkreise ihrerseits Widerstand gegen diese Politik der EU und der Bundesregierung organisieren und Voraussetzungen zur Erhaltung und Stärkung kommunaler und mittelständischer Verkehrsunternehmen schaffen müssen.

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