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Das Europäische Parlament beschließt heute Finanzhilfe für Jugoslawien

In der Debatte des EP erklärte der PDS-Abgeordnete André Brie im Namen der Vereinten Europäischen Linken am 5. Juli 2001 in Strassburg:

Änderung der jugoslawischen Politik hat stattgefunden, die der NATO- und EU-Politik nicht!

Brie stellte fest: "Wir teilen das Anliegen, eine weitere rasche und wirksame Finanzhilfe für Jugoslawien zu gewähren."

Zugleich äußerte der PDS-Abgeordnete jedoch scharfe Kritik an der Jugoslawien- und Balkanpolitik der EU. Die notwendige juristische Auseinandersetzung mit Milosovic erfolge mit unrechtsstaatlichen Mittel und einer erpresserischen Politik der USA und der EU.

Es sei ein charakteristisches Problem der EU-Politik, wenn zu Recht im einem Antrag gefordert werde, "dass die Finanzhilfe an die rechtsstaatliche Entwicklung Jugoslawiens gebunden wird, gleichzeitig aber die Missachtung rechtsstaatlicher Entscheidungen geradezu erpresst wird. Es wird keine nachhaltig demokratische Entwicklung in Jugoslawien mit solchen Mitteln geben, und so wird sie auch anderswo ernstlich diskreditiert.

Ich stelle eine Doppelgleisigkeit, genauer gesagt eine Doppelzüngigkeit, der Balkan-Politik der EU fest. Meine Fraktion und ich unterstützen uneingeschränkt die Forderungen nach Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte. Hier werden Sie uns auf Ihrer Seite haben. Deshalb haben wir die Auseinandersetzung mit dem Milosovic-Regiem geteilt. Aber anders als andere Fraktionen wenden wir uns auch gegen den Rechtsbruch der NATO. Wir stellen fest, dass im Kosovo nicht die Minderheitenrechte realisiert und die ethnische Säuberung verhindert, sondern im Gefolge der Besetzung durch die KFOR genau diese ethnische Säuberung Realität wurde. Wir blicken nach Mazedonien und sehen eine UCK, die angeblich entwaffnet worden ist, in Wirklichkeit aber im Kosovo durch die KFOR hofiert und geduldet wurde. Erst jetzt, wo die Zerstörung Mazedoniens in einem blutigen Bürgerkrieg nur noch schwer abwendbar ist, ist die KFOR plötzlich zu wirksameren Kontrollen in der Lage."

"Die erfreuliche Änderung der jugoslawischen Politik hat begonnen, die der NATO- und EU-Politik steht leider aus. Diese Anmerkung war aus meiner Sicht zu dem heutigen Bericht erforderlich."

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