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Zum Verbot der islamistischen Tugendpartei (Fazilet) in der Türkei

Zum Verbot der islamistischen Tugendpartei (Fazilet) in der Türkei erklärt die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca am 25. Juni 2001 in Brüssel

Am Freitag hat das türkische Verfassungsgericht die islamistische Tugendpartei (Fazilet) verboten, da sie gegen das Verfassungsprinzip des Laizismus (Trennung von Staat und Religion) verstoßen hat. Die Tugendpartei ist nach Ansicht der Verfassungsrichter die Nachfolgeorganisation der verbotenen islamistischen Wohlfahrtspartei von Ex-Premier Necmettin Erbakan.
Die Tugendpartei war mit 102 von 550 Abgeordneten die stärkste Oppositionskraft im türkischen Parlament. Zwei FP-Abgeordneten wurde das Parlamentsmandat entzogen und gegen drei weitere Parteimitglieder wurde ein politisches Verbot ausgesprochen. Die übrigen Abgeordneten werden parteilos.
Welche Auswirkungen das Parteiverbot auf das politische Geschehen in der Türkei haben wird, kann ich nicht mit Bestimmtheit vorhersagen. 40 FP-Abgeordnete haben bereits vor der Gerichtsentscheidung angedroht, im Falle eines Parteiverbots ihr Mandat niederzulegen, um Neuwahlen zu erzwingen.
Ich verurteile das Parteiverbot, denn es ist ein Rückschritt für die Demokratie in der Türkei. Ich spreche mich generell gegen ein Parteiverbot aus. Egal welche Partei verboten wird, es ist ein Rückschritt im Demokratisierungsprozess der Türkei. Die Repressionen gegenüber zahlreichen Hadep Mitgliedern sind für mich ein klares Zeichen, dass die Türkei nicht in Richtung Europäische Union gehen will. Im Gegenteil: die Geschehnisse der letzten Zeit deuten darauf hin, dass sich die Türkei immer mehr von Europa distanziert.

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