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3. Europäischer Rat vom 3./4. Juni - Deutsche Ratspräsidentschaft

Dr. Sylvia Yvonne Kaufmann am 21.6.99 vor dem Europäischen Parlament

Anstelle einer Beschäftigungsunion bekommen wir eine Verteidigungsunion. Das ist die nüchterne Bilanz und wenig verheissungsvolle Botschaft der deutschen Ratspräsidentschaft. Stückwerk blieb die hastig verabschiedete Agenda 2000, die die Finanzierung der Gemeinschaft und ihre Erweiterung sichern soll. Die Agrarreform hat die Tür für die mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten nicht weiter geöffnet. Bereits nach dem Berliner Gipfel räumte die Bundesregierung selbst ein, dass die Agrarpolitik mit Blick auf die Erweiterung nochmals reformiert werden müsse. Auch die Nominierung von Romano Prodi zum Kommissionspräsidenten vermochte die mageren Ergebnisse dieses Gipfels nicht zu übertünchen. Nichts unternahm der deutsche EU-Vorsitz, um den permanenten Aussenwertverfall des Euro zumindest abzubremsen.

Die Krise der Europäischen Gemeinschaftswährung stand nicht einmal auf der Tagesordnung in Köln. Kein einziger Beschluss zur Besteuerung der internationalen spekulativen Kapitalbewegungen oder zur Bekämpfung von Steuerdumping und Steueroasen in der Union wurde gefasst. Als deutsche Abgeordnete hat es mich sehr betroffen gemacht, dass nationaler Egoismus zum Markenzeichen der deutschen Ratspräsidentschaft wurde. So sorgten die rüde Blockade der europäischen Altauto-Richtlinie im alleinigen Interesse eines deutschen Autokonzerns ebenso für Empörung wie die überfallartige Benennung von Ex-Kanzleramtsminister Hombach zum Balkanbeauftragten oder das mangelnde Verständnis für Ziele und Formen französischer Politik.

Aus vielen Mitgliedstaaten war zu vernehmen, dass man sich von dieser Europapolitik nach Gutsherrenart düpiert fühlte. So nachdrücklich wie unsere Fraktion den Beschluss des Kölner Gipfels begrüsst hat und aktiv unterstützen wird, dass die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger künftig gestärkt werden sollen, so entschieden kritisieren wir den Beschäftigungspakt. Angesichts der auf hohem Niveau stagnierenden Arbeitslosigkeit verdient dieser Pakt seinen Namen nicht. Das ist wohl auch ein Grund dafür, dass so erschreckend viele Bürgerinnen und Bürger der Europawahl ferngeblieben sind. Die Menschen verstehen in Europa nicht, wenn europäische Beschäftigungspolitik zur Sprechblase verkommt. Endlich vereinbart werden müssen verbindliche und kontrollierbare quantitative Ziele beim Wirtschaftswachstum und beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Wir bekennen uns energisch zu einem sozialen Europa, und deshalb nehmen wir es nicht hin, dass der soziale Zusammennhalt in der Union leichtfertig aufs Spiel gesetzt, Lohnzurückhaltung gepredigt wird und die sozialen Sicherungssysteme in Frage gestellt werden.

Unter deutscher Ratspräsidentschaft wurde der NATO-Krieg auf dem Balkan, der Völkerrecht brach und die UNO aushebelte, durch die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten aktiv unterstützt, und es wurde zugleich die Umwandlung der Gemeinschaft in eine sogenannte Verteidigungsunion besiegelt. Krieg als Mittel der Politik wurde wieder hoffähig gemacht, und dieser verhängnisvolle Kurs wird durch die Eingliederung des Militärpakts WEU in die Europäische Union und durch den Aufbau von Interventionsstreitkräften noch vorangetrieben. Abrüstung, Krisenprävention und zivile Konfliktbeilegung, insbesondere durch die Stärkung der Rolle der OSZE, drohen auf der Strecke zu bleiben. Dieser Logik folgend wurde NATO-Generalsekretär Solana zum künftigen Mister GASP ernannt. Unsere Fraktion lehnt diese Ernennung ab.

Der designierte deutsche EU-Kommissar Verheugen meinte nach dem Kölner Gipfel: Die rasche Einigung über die Stärkung einer gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik der Union wäre ohne den Druck des Kosovo-Krieges kaum möglich gewesen. Mit anderen Worten heisst das: Krieg wurde zum Motor und zur Triebkraft der europäischen Integration. Das ist verheerend und mit Blick ins Jahr 2000 ein gefährlicher Irrweg. Wer heute den Stabilitätspakt für Südosteuropa als grossen Erfolg feiert, der hätte besser daran getan, das Geld nicht für Bomben, Raketen und Soldaten zu verschleudern, sondern den Pakt ein paar Monate früher als Teil eines umfassenden politischen und zivilen Konzepts der Europäischen Union für die Region zu präsentieren und der OSZE die erforderlichen Mittel zu gewähren. Wir plädieren entschieden für eine Politik, die Krieg und militärische Gewalt achtet und aus dem Leben der Völker verbannt!

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