Menü X

Kein Irakkrieg - Sozialen Zusammenhalt stärken - Den Verfassungkonvent voranbringen

Rede zur griechischen Ratspräsidentschaft

Kein Irakkrieg - Sozialen Zusammenhalt stärken - den Verfassungskonvent voranbringen
Rede zur griechischen Ratspräsidentschaft in Straßburg

Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, werte Kolleginnen und Kollegen,

Ihre Initiative, Herr Ratspräsident, den Irak-Konflikt diplomatisch beizulegen, begrüßt meine Fraktion ausdrücklich. Einen Krieg gegen den Irak darf es nicht geben! Die Bürgerinnen und Bürger Europas wollen keinen Krieg! Die Europäische Union muss hier ihr ganzes politisches Gewicht in die Waagschale werfen, und zwar gemeinsam. Erklärungen, wie etwa die des deutschen UN-Botschafters, wonach es keiner zweiten Sicherheitsratsresolution bedürfe, um einen Angriff der USA auf den Irak zu legitimieren, sind hier völlig kontraproduktiv. Die griechische Ratspräsidentschaft weist glücklicherweise in eine andere Richtung. Sie haben all unsere Unterstützung bei ihren Bemühungen, den Krieg entgegen der erklärten Absicht der Bush-Administration doch noch zu verhindern.

Auch dass Beschäftigungs-, Wirtschafts-, und Sozialpolitik ganz oben auf der griechischen Agenda stehen, verdient unseren Respekt. Hier kommt es aber insbesondere mit Blick auf den Frühjahrsgipfel darauf an, was man daraus macht. Ja, der soziale Pfeiler muss deutlich gestärkt werden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen sich gezielt den Sorgen und Nöten der Bürgerinnen und Bürger zuwenden und vor allem wirkungsvolle Maßnahmen gegen Massenarmut und soziale Ausgrenzung in der Union vorantreiben. Vor allem müssen die Mitgliedstaaten bereit sein, der heraufziehenden Wirtschaftskrise in Europa entgegenzuwirken. Ein zentraler Prüfstein hierfür wird die Bereitschaft sein, den Stabilitätspakt zu reformieren. Haben Sie den Mut dazu! Die öffentlichen Investitionen sind endlich aus der Berechnungsgrundlage für den Stabilitätspakt herauszunehmen, damit sich die schwierige Wirtschaftslage nicht durch eine unsoziale "Kaputtsparpolitik" noch weiter verschlimmert oder die Bildung, wie Kommissionspräsident Prodi soeben ausführte, auf der Strecke bleibt.

Zum Verfassungskonvent möchte ich ihre Absicht unterstützen, den Reformkonvent entscheidend voranzubringen. Hier müssen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger konkrete Fortschritte, insbesondere zur Schaffung des Sozialen Europa, erreicht werden. Das europäische Sozialmodell ist in der künftigen europäischen Verfassung zu verankern. Ich fordere Sie, Herrn Premierminster und ihren Außenminister Padandreou als neues Konventsmitglied auf, in dieser Frage mit auf konkrete Ergebnisse zu drängen.

Aktuelle Link-Tipps

  • EU-Fördermittel
  • Wegweiser europapolitik
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)