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Redebeitrag zu Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien

Helmuth Markov am 16. März 2000 vor dem EP

Unsere vorrangige Pflicht im Ringen um den Schutz der Zivilbevölkerung, der Flüchtlinge und der Kriegsgefangenen in Tschetschenien ist es, alles dafür zu tun, daß der Krieg in Tschetschenien endlich beendet wird. Dies sollte auch im Vordergrund der Bemühungen der Delegation stehen, die von diesem Parlament aus in den kommenden Wochen in das Krisengebiet reisen wird. Nur eine politische Lösung aller mit dem Konflikt zusammenhängenden Fragen und der Wiederaufbau der Region gewährleisten, daß sich die furchtbare Lage der Menschen in den zerstörten Städten und Dörfern, in den Flüchtlingslagern und in den Kriegsgefangenenlagern verändern wird.

Ich möchte aber auch andererseits vor einseitigen Verurteilungen und Schuldzuweisungen an die russische Seite warnen. Wie u.a. der Bericht der Delegation des Europarats ausweist, wurden Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen von allen kriegsführenden Parteien begangen. Sie müssen aufgeklärt und die Schuldigen konsequent zur Verantwortung gezogen werden. Wir sollten aber auch den zuständigen russischen Organen die Möglichkeit geben, diese Arbeit selber zu leisten.

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