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Gerechtigkeit für die Familie von Robert McCartney. Rede vor dem Plenum in Strasbourg

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

selbstverständlich möchte auch meine Fraktion die Schwestern von Robert McCartney ganz herzlich im Europäischen Parlament begrüßen. Wir möchten uns an dieser Stelle noch einmal dafür bedanken, dass wir im April die Möglichkeit hatten, mit Ihnen zusammenzutreffen und Ihnen zu versichern, dass unsere Fraktion an Ihrer Seite steht, wenn es darum geht, den Mörder Ihres Bruders zu finden, wenn es darum geht, Gerechtigkeit zu vollziehen, wenn es darum geht, dass Sie Ihren inneren Frieden finden können, und wenn es darum geht, gesellschaftliche Rahmenbedingungen zu setzen, die ein friedliches Miteinander unterschiedlicher Vorstellungen ermöglichen. Sie werden uns im Kampf gegen Mord immer an Ihrer Seite haben!

Meine Fraktion unterstützt die berechtigte Forderung, dass sich der oder die Mörder der Polizei zu stellen haben und dass die Zeugen - entweder vor der Polizei oder vor dem Ombudsmann oder anderen Institutionen - gerichtlich verwertbare Aussagen zu tätigen haben, die dazu beitragen können, den Mörder einer gerechten Strafe zuzuführen. Bei Mord darf es keine Mauer des Schweigens geben. Wir alle haben unsere zivilrechtlichen Forderungen zu artikulieren, damit ein solches Klima der Angst aus jeglicher Gesellschaft verbannt wird. Jede Institution, jede Vereinigung, jede Partei, jedes Individuum hat darauf hinzuwirken, dass Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union - und im Übrigen auch in der ganzen Welt - herrscht. In diesem Sinne tragen wir alle dafür Verantwortung, dass es in allen Ländern dieser Erde ein offenes Klima gibt, dass es möglich macht, Rechtsstaatlichkeit und die Respektierung von Gesetzen durchzusetzen.

Meine Fraktion verurteilt jegliche Anwendung von militärischer Gewalt als Mittel der Politik. Wir verurteilen staatliche Repression und militärisch- polizeiliche Gewaltanwendung zur Unterdrückung demokratischer Bewegungen genauso wie individuelle Mord- oder Terroranschläge von Privatpersonen oder von politischen Gruppierungen gegen Privatpersonen und zivilgesellschaftliche Strukturen, weil dies nicht zur Überwindung gesellschaftspolitischer Probleme führt, sondern zu ihrer Verschärfung. Meine Fraktion hält es für notwendig, den Friedensprozess in Nordirland zu unterstützen, und ruft alle beteiligten Parteien auf, den mit dem Karfreitagsabkommen in Gang gesetzten Friedensprozess weiterzuführen und ganz aktiv zu fördern.

Meine Fraktion hat sich bemüht, in ihrem Vorschlag für eine Entschließung ausschließlich auf den Fall Robert McCartney einzugehen und nicht im Vorfeld einen Zusammenhang zwischen bestimmten politischen Gruppen herzustellen, denen Verantwortung zugewiesen wird. Es ist ein Unterschied, ob jemand zu einer Tat auffordert, ob er sie selbst begeht, ob er sie im Namen von etwas begeht oder Mitglied einer Organisation ist. Deswegen haben wir unsere Entschließung so verfasst, und ich glaube, Sie können sich dem Inhalt voll und ganz anschließen.

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