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  • Sahra Wagenknecht, Klaus Dräger

Der Bolkesteinhammer muss weg!

Europa braucht zukunftsfähige Dienstleistungen

Aus dem Vorwort von Sahra Wagenknecht:
Verwirrung schüren – dies scheint derzeit die Taktik der Europäischen Kommission im Fall der Dienstleistungsrichtlinie zu sein. Eine Nebelkerze nach der anderen wird gezündet. Mal heißt es, die nach ihrem Initiator, dem ehemaligen EU-Binnenmarktkommissar Bolkestein, benannte Richtlinie werde zurückgezogen. Nein, verlautbart es wenige Stunden später, dies sei eine Falschmeldung, man erwäge nichts dergleichen. Ja, überarbeiten wolle man die Richtlinie schon, denn so, wie sie ist, wäre sie wohl nicht zu halten, wird kurz darauf nachgeschoben. Nichts dergleichen, es bleibt alles, wie es ist, folgt schließlich das Dementi. Mehrfach hat die Kommission in den vergangenen Wochen dieses seltsame Spiel mit der Öffentlichkeit gespielt. Die Illusion, dies zeuge von einer wachsenden Einsicht in die katastrophalen ökonomischen Konsequenzen, die der vorliegende Richtlinien-Entwurf im Falle seiner Umsetzung nach sich ziehen würde, sollte man dennoch nicht haben. Das Einzige, was bei der Kommission und dem heute zuständigen Binnenmarktkommissar McCreevy offenbar für zunehmende Nervosität sorgt,ist der in allen Ländern Europas sichtlich und spürbar wachsende Widerstand gegen das unsoziale Kahlschlagsprojekt, ein Widerstand, der auch immer mehr Regierungen zu kritischen Tönen veranlasst. Dass beispielsweise der Europäische Gewerkschaftsbund und der Dachverband der europäischen Klein- und Mittelbetriebe UEAPME an einem Strang ziehen, kommt nicht häufi g vor. Auch andere Interessengruppen, die sich bisher durch ablehnende Äußerungen positioniert haben, treten sonst kaum im Bündnis auf: Von den deutschen Wohlfahrtsverbänden bis zur französischen Anwaltskammer, von der Bundesvereinigung
Bauwirtschaft bis zum Rat der Gemeinden und Regionen Europas, von den öffentlichen Lottobetreibern über den deutschen Bundesrat bis zum französischen Staatsrat – die Liste der Kritiker ist lang und vereint Organisationen,die man vermutlich so gut wie nie miteinander für oder gegen eine Sache streiten sah.

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