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Usbekistan: Die Menschenrechtspolitik der EU ist heuchlerisch, wenn einerseits die brutalen Menschenrechtsverletzungen richtigerweise kritisiert werden, andererseits das Regime in Usbekistan aus geopolitischen Gründen militärisch und wirtschaftlich unte

Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Herr Präsident! Wer die brutalen Menschenrechtsverletzungen in Usbekistan betrachtet, würde erwarten, dass harte Kritik an diesem Regime in Usbekistan geübt wird, und nicht Relativierung, wie wir sie gerade von Herrn Posselt gehört haben.

Stattdessen arbeitet ein EU-Mitglied – Deutschland – engstens mit Usbekistan zusammen. Deutschland betreibt in Termes einen geopolitisch – insbesondere für den Afghanistan-Militäreinsatz – zentralen Militärstützpunkt. Er sei kein NATO-Stützpunkt, werde aber von NATO-Staaten genutzt, wurde mir von der NATO gesagt. Auch die EU-Staaten Niederlande, Belgien, Schweden, Norwegen, Dänemark, Großbritannien, Frankreich, Griechenland und Spanien nutzen diesen Bundeswehrstützpunkt.

Deutschland gewährt Usbekistan umfangreiche Wirtschafts- und Militärhilfe. Es ist von zwei Milliarden Euro die Rede, von Munitionsfabriken, die zur Verfügung gestellt werden, alten Waffen usw.

Die Menschenrechtspolitik der EU ist heuchlerisch, wenn einerseits die brutalen Menschenrechtsverletzungen richtigerweise kritisiert werden, andererseits das Regime in Usbekistan aus geopolitischen Gründen militärisch und wirtschaftlich unterstützt wird.

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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)