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Rede im Namen der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken in der Russlanddebatte des EP am 26. Februar 2004

Sehr geehrter Herr Präsident,
Russland ist ein strategisch wichtiger Partner für die Europäische Union. Dieser Erkenntnis folgend hat die Europäische Union in den vergangenen Jahren eine zweigleisige Strategie verfolgt: Sie hat den Tschetschenienkrieg und die Defizite der demokratischen Entwicklung in Russland scharf kritisiert und parallel dazu im Rahmen der Möglichkeiten des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Russland die politischen, ökonomischen und kulturellen Beziehungen ausgebaut. Dieses Strategie genau in dem Augenblick in Frage zu stellen, in dem sich die EU bis an die Grenzen Russlands erweitert, mittel- und osteuropäische Staaten Mitglied der NATO geworden sind und die EU eine Strategie für die Entwicklung der Beziehungen zu den meisten der anderen Nachbarstaaten beschlossen hat, halte ich für kontraproduktiv.

Auch ich sehe die Entwicklung in Russland außerordentlich kritisch. Der Mangel an Fortschritten bei der Lösung des Tschetschenienkonfliktes und die Menschenrechtssituation in Tschetschenien sind bedrückend und völlig inakzeptabel. Auch mich beunruhigen die Ereignisse im Umfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die Verletzung von Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung und die Beschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit. Putins sogenannte gelenkte Demokratie nimmt zunehmend autoritäre Züge an, während die soziale Lage für Millionen Russinnen und Russen in vielen Regionen des Landes dramatisch ist. Ich halte die in dem Bericht Belder empfohlene Strategie jedoch für den falschen Weg, diese Entwicklungen zu beeinflussen.

Umsomehr, da Rat und zahlreiche Regierungen in den vergangenen Jahren zunehmend versäumt haben, die kritischen Fragen in den regelmäßigen politischen Konsultationen mit Russland konsequent anzusprechen. Rat und nationale Regierungen haben nach dem 11. September die Argumentation Russlands mehr oder weniger akzeptiert, dass der Tschetschenien-Krieg Russlands Beitrag zum Kampf gegen den Terrorismus ist. Uns allen sind die Äußerung des damaligen Ratspräsidenten Berlusconi, die Parlament und Kommission scharf kritisiert haben, noch in Erinnerung. Ganz ähnlich wie Berlusconi verhalten sich aber auch die deutsche und andere Regierungen. Auch die Kritik an innenpolitischen Entwicklungen und den russischen Entscheidungen zum Kyoto-Protokoll sind im Laufe der Zeit immer verhaltener geworden.

Wir kritisieren zu Recht, dass es noch immer keine ratifizierten Grenzabkommen zwischen Russland und den Beitrittsländern Estland und Lettland gibt. Auf der anderen Seite tolerieren wir, dass in diesen beiden Ländern für mehr als eine halbe Millionen Menschen russischer Abstammung hohe Barrieren für den Erwerb der Staatsbürgerschaft errichtet wurden – mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen für das Erwerbsleben und die Wahrnehmung der demokratischen Rechte. Wie das Beispiel Littauens belegt, befördert eine Klärung dieses Problems den Abschluss des Grenzabkommens.

In dem Bericht Belder wird festgestellt, dass die Möglichkeiten des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens nicht ausgeschöpft wurden. Das liegt m.E. nicht nur an den komplizierten, Verhandlungs- und Beschlussfassungsmechanismen. Es ist in erster Linie eine Frage des politischen Willens, die Beziehungen umfassend zum gegenseitigen Nutzen zielstrebig auszubauen. Wenn wir Russland als strategischen Partner begreifen, dann reicht es nicht aus, die Energie- und Rohstofflieferungen aus Russland und den Export nach Russland abzusichern und auf dem Gebiet der Bekämpfung des Terrorismus, der Kriminalität und des Menschen- und Drogenhandels zusammenzuarbeiten oder die strategische Dimension darin zu sehen, dichte russische Grenzen gegenüber der EU zu fordern. Russland ist für Europa ein wichtiger Partner für die Durchsetzung des Multilateralismus in den internationalen Beziehungen und für die Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität in Europa. Diese Frage wird im Bericht überhaupt nicht angesprochen. Eine echte Partnerschaft auf diesen Gebieten wird jedoch nur entstehen, wenn die Zusammenarbeit mit Russland nicht mehr konjunkturell und selektiv durch einzelne Mitgliedstaaten gestaltet wird, sondern auf ein gleichberechtigtes Fundament gestellt wird. Dazu gehört auch, dass in die europäischen Sicherheitsstrukturen gleichberechtigt einbezogen wird.

Die Beziehungen zu Russland dürfen nicht selektiv, einseitig an den Interessen der EU orientiert, oder konjunkturell entwickelt werden. Sie müssen auf eine die Interessen beider Seiten berücksichtigende, nachhaltige Grundlage gestellt werden. Ich bin der Auffassung, dass eine Weiterentwicklung der bisherigen zweigleisigen Strategie der EU gegenüber Russland – eine konsequente Auseinandersetzung mit den Defiziten der innerpolitischen Entwicklung in Russland und eine konsequente Politik im Interesse der Lösung des Tschetschenienkonflikts parallel zum Ausbau der gegenseitig vorteilhaften Beziehungen auf politischem, ökonomischen und kulturellen Gebiet, der bessere Weg ist, die Herausforderungen, vor denen wir in den Beziehungen zu Russland stehen, zu bewältigen.

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