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Sozialforum beriet in Gijón: Strukturpolitik ist mehr als der Einsatz von Fördermitteln

Asturien ist durch die Stahl- und Kohleindustrie geprägt und damit großen Anforderungen an den Strukturwandel unterworfen. Die
Probleme sind umfassend und durchdringen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. In Anlehnung an das Weltsozialforum von
Porto Alegre hat die Izquierda Unida deshalb das Sozialforum Asturiens organisiert, um in einer möglichst breiten gesellschaftlichen
Debatte die weitere Entwicklung der Region Asturien im europäischen Kontext zu diskutieren und gemeinsam Antworten auf drängende
aktuelle Fragen zu suchen. Über zwei Monate hinweg finden zahlreiche Veranstaltungen zu Themenkomplexen wie Sozial- und
Beschäftigungspolitik, Gesundheitspolitik, wirtschaftliche Entwicklung, Verkehr, kulturelle Vielfalt etc. statt.

Auf der Veranstaltung, an der ich auf Einladung der Izquierda Unida Spaniens teilnahm, ging es um Alternativen in der Strukturpolitik.
Gewerkschafter, Unternehmer, Wirtschaftsprofessoren, Stadtplaner und Umweltschützer diskutierten mit einem breiten und
interessierten Publikum mögliche Entwicklungsansätze für die Region. Mich hat beeindruckt, dass es dabei nicht nur um den
bestmöglichen Einsatz von EU-Strukturfondsmitteln ging, sondern dass versucht wurde, die Notwendigkeit einer gänzlich neuen
Raumordnungs- und Strukturpolitik unter Einbeziehung von Fragen wie Schul- und Universitätsbildung, Qualifizierung der Beschäftigten
etc. zu diskutieren. Auch die Medien waren zahlreich vertreten. Sie zeigten besonders Interesse an Fragen wie einer
vergemeinschafteten Beschäftigungspolitik, der Tobin-Steuer und dem gesetzlichen Mindesteinkommen.

Die Veranstaltung in Gijón war für mich eine sehr positive Erfahrung, weil sie zeigte, dass Angebote für eine gesellschaftliche Debatte
über Zukunftsfragen durchaus von einem breiten Publikum wahrgenommen werden. Mit solchen Veranstaltungen haben die politisch
Verantwortlichen die große Chance, sich mit unterschiedlichsten Meinungen auseinanderzusetzen und eine Rückkopplung zu den
Bürgerinnen und Bürgern herzustellen.n

Neu erschienen

Studien der PDS-Delegation in der Fraktion GUE/NGL

André Brie: Eine alternative Agenda für Vollbeschäftigung. Zur Debatte um die Zukunft der Arbeit in Europa und Deutschland

Margit Schratzenstaller: Steuerwettbewerb und Steuerpolitik in der Europäischen Union: Sachstand und Alternativen

Der Essay von André Brie (Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Fragen des Europäischen Parlaments) unterzieht die
düsteren Prognosen vom "Ende der Arbeitsgesellschaft" einer eingehenden Kritik. Die Debatte im linksalternativen und konservativen
Spektrum über die "Anerkennung unbezahlter Arbeit" (Haushaltsarbeit, Bürgerarbeit, Eigenarbeit) bewertet der Autor als moralisierend
und benennt ihre Schnittstellen zum neoliberalen Abbau des Sozial- und Wohlfahrtsstaats. Der Beitrag befasst sich ausführlich mit der
EU-Strategie für Vollbeschäftigung, die auf dem EU-Gipfel von Lissabon verabschiedet wurde. Sie wird als "Vollbeschäftigung ohne
sozialen Gehalt" charaktisiert. Die Alternative sieht er in einem Umbau der Arbeitsgesellschaft auf einem Pfad nachhaltiger Entwicklung.
Das Ziel ist eine "Vollbeschäftigung neuen Typs", die eine Konzeption von Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik als Verteilungspolitik
erfordere. Hierbei bezieht sich der Autor unter anderem positiv auf das Projekt "Arbeit und Ökologie" der Hans-Böckler-Stifung, entwickelt
allerdings auch darüber hinausgehende Vorschläge zur Gestaltung der Erwerbsarbeit in nachhaltiger Perspektive.

Seit Gründung der Europäischen Gemeinschaft gibt es bereits eine heftige Diskussion über die Wechselwirkungen zwischen der
nationalen Steuerpolitik der Mitgliedstaaten und dem gemeinsamen europäischen Markt. Die Europäische Kommission und der Rat
haben in den 90er Jahren Initiativen eingeleitet, die Steuerdumping oder "unlauteren Steuerwettbewerb" in der EU eindämmen sollen.

Die Studie der Wirtschaftswissenschaftlerin Margit Schratzenstaller gibt zunächst einen breiten empirischen Überblick über den
existierenden Steuerwettbewerb in der EU bei der Unternehmens- und Zinsbesteuerung. Die Initiativen von Kommission und Rat zur
Steuerpolitik werden vorgestellt und bewertet. Anschliessend werden Alternativen europäischer Steuerpolitik entwickelt:
Harmonisierungsvorschläge für die Unternehmens- und Zinsbesteuerung sowie Ökosteuern auf Energie. Weiterhin werden eine
Europasteuer, eine Tobinsteuer und ein Kerosinsteuer auch unter dem Gesichtspunkt erörtert, neue Finanzierungsquellen für die
Europäische Union im Rahmen der Osterweiterung zu erschließen.

Die beiden Studien können bei der PDS-Delegation (Adresse siehe Impressum) angefordert oder als pdf-Datei unter
www.pds-europa.de aus der Rubrik Materialien heruntergeladen werden.

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