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Die Bürgerinnen und Bürger der EU wollen keinen Fahnenstreit. Sie wollen ein soziales und demokratisches Europa!

Debatte über die Zukunft Europas im Europäischen Parlament mit dem niederländischen Premierminister Balkenende

Herr Ministerpräsident,

Ihre Regierung will, dass in der Europäischen Verfassung auf die Symbole der Europäischen Union verzichtet wird. Artikel I-8 soll ersatzlos gestrichen werden, da die blaue Flagge mit den zwölf goldenen Sternen und Beethovens "Ode an die Freude" angeblich Ausdruck von "Staatlichkeit" seien.

Herr Ministerpräsident,

jeder Ortsverein darf sich eine Fahne geben und das auch in seinem Statut festschreiben. Aber der EU mit 500 Millionen Menschen soll das verwehrt werden? Nehmen Sie es mir nicht übel, aber das ist prähistorisches Denken und Dummenfang zugleich. Die europäische Einigung ist ein beispielloses historisches Projekt – und kein Staat, erst recht kein Superstaat. Von daher verblüfft es schon, dass solch eine skurrile Idee ausgerechnet von einem Gründungsmitglied der europäischen Gemeinschaft ausgeht.

Ich sage Ihnen: Wer 50 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge vor den allseits bekannten und anerkannten Symbolen der EU die Augen verschließt, der gießt - symbolisch - Wasser auf die Mühlen all jener, die die europäische Integration per se in Frage stellen und sich rückwärtsgewandt im eigenen Nationalstaat verschanzen wollen. Es ist doch nicht zu bestreiten, dass Hymne und Flagge unsere Staaten und Völker verbinden; sie stiften Identität und deshalb gehören sie auch offiziell anerkannt.

Deshalb Herr Ministerpräsident: Bitte verschaukeln Sie die Bürgerinnen und Bürger Europas nicht, auch jene nicht, die in Ihrem Land "Nee" gesagt haben. Die Menschen in Ihrem Land, in meinem und in anderen Ländern wollen keinen Fahnenstreit, sie wollen ein soziales und demokratisches Europa. Sie wollen eine Antwort auf die Frage, wen schützt die Union - die Menschen oder die Märkte? Sie wollen, dass gegen Lohn-, Sozial- und Steuerdumping vorgegangen wird. Hier sollten Sie anknüpfen. Hier sind nach vorne weisende Lösungen gefragt. Deshalb, beenden Sie Ihre Scheingefechte gegen die Symbole der europäischen Einigung!

Debatte über die Zukunft Europas im Europäischen Parlament mit dem niederländischen Premierminister Balkenende

Rede der Europaabgeordneten der Linkspartei.PDS, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Straßburg, den 23. Mai 2007

Herr Ministerpräsident,

Ihre Regierung will, dass in der Europäischen Verfassung auf die Symbole der Europäischen Union verzichtet wird. Artikel I-8 soll ersatzlos gestrichen werden, da die blaue Flagge mit den zwölf goldenen Sternen und Beethovens "Ode an die Freude" angeblich Ausdruck von "Staatlichkeit" seien.

Herr Ministerpräsident,

jeder Ortsverein darf sich eine Fahne geben und das auch in seinem Statut festschreiben. Aber der EU mit 500 Millionen Menschen soll das verwehrt werden? Nehmen Sie es mir nicht übel, aber das ist prähistorisches Denken und Dummenfang zugleich. Die europäische Einigung ist ein beispielloses historisches Projekt – und kein Staat, erst recht kein Superstaat. Von daher verblüfft es schon, dass solch eine skurrile Idee ausgerechnet von einem Gründungsmitglied der europäischen Gemeinschaft ausgeht.

Ich sage Ihnen: Wer 50 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge vor den allseits bekannten und anerkannten Symbolen der EU die Augen verschließt, der gießt - symbolisch - Wasser auf die Mühlen all jener, die die europäische Integration per se in Frage stellen und sich rückwärtsgewandt im eigenen Nationalstaat verschanzen wollen. Es ist doch nicht zu bestreiten, dass Hymne und Flagge unsere Staaten und Völker verbinden; sie stiften Identität und deshalb gehören sie auch offiziell anerkannt.

Deshalb Herr Ministerpräsident: Bitte verschaukeln Sie die Bürgerinnen und Bürger Europas nicht, auch jene nicht, die in Ihrem Land "Nee" gesagt haben. Die Menschen in Ihrem Land, in meinem und in anderen Ländern wollen keinen Fahnenstreit, sie wollen ein soziales und demokratisches Europa. Sie wollen eine Antwort auf die Frage, wen schützt die Union - die Menschen oder die Märkte? Sie wollen, dass gegen Lohn-, Sozial- und Steuerdumping vorgegangen wird. Hier sollten Sie anknüpfen. Hier sind nach vorne weisende Lösungen gefragt. Deshalb, beenden Sie Ihre Scheingefechte gegen die Symbole der europäischen Einigung!

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